Gefährdet Omikron die kritische Infrastruktur? Ja, sagen einige Länderchefs und fordern schnelleres Handeln. Nein, meint dagegen das Bundesamt für Katastrophenhilfe.
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Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus haben Vertreter der Länder ein schnelleres Handeln vom Bund gefordert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich in der "Rheinischen Post" für ein Vorziehen des Termins der nächsten Ministerpräsidentenkonzernz (MPK) sowie die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Handlungsspielraum für die Länder.
Feststellung der epidemische Lage gefordert
Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte der Zeitung, er plädiere dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, "um die Lage erneut zu bewerten". Deutschland sei "in einer volatilen Phase der Pandemie – und das Virus hält sich nicht an Feiertage".
Er halte es zudem "für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen", sagte er der "Rheinischen Post".
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Holetschek schloss sich mit seinen Äußerungen den Forderungen zahlreicher anderer Landesregierungen an. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien ließen sie Ende November auslaufen.
Kretschmer sagte, die Bundesländern bräuchten mehr Handlungsspielraum, um auf die kritische Lage reagieren zu können.
Gefährdet Omikron die kritische Infrastruktur?
Der CDU-Politiker warnte auch vor drohenden Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. "Wir reden von Szenarien, in denen 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten auch in der kritischen Infrastruktur krank werden könnten oder in Quarantäne müssten". Darauf müsse die Politik vorbereitet sein, betonte Kretschmer.
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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die kritische Infrastruktur wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung durch die erwartete fünfte Corona-Welle unterdessen nicht in Gefahr: Die Verantwortlichen und Unternehmen seien auf so etwas vorbereitet, "weil entsprechende Pläne existieren", versicherte ein Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
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Die Bund-Länder-Konferenz hatte zuletzt zwar Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab dem 28. Dezember erlassen – ein genereller Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht sind allerdings nicht vom Tisch und hängen nach Aussagen von Spitzenpolitikern davon ab, wie sich das Pandemie-Geschehen in den kommenden Wochen entwickelt.
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