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Corona-Beschlüsse - "Ruhetage" an Ostern: Was bislang bekannt ist

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Nach dem Corona-Gipfel sind noch viele Fragen offen, vor allem, was die geplanten "Ruhetage" an Ostern konkret bedeuten. Was bislang zu den möglichen Regelungen bekannt ist.

Nordrhein-Westfalen, Oberhausen: Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
Gilt der geplante "Ruhetag" auch für das Homeoffice?
Quelle: dpa

Was gilt konkret wo? Diese Frage kann nach den Bund-Länder-Beschlüssen noch nicht final beantwortet werden - das gilt beispielsweise auch für die geplante "Ruhetage"-Regelung.

Bei den Vereinbarungen handelt es sich um politische Beschlüsse ohne rechtliche Verbindlichkeit. Aufgrund dieser Beschlüsse können die Länder Verordnungen beziehungsweise Gesetze erlassen, die das Vereinbarte in rechtlich verbindliche Regeln umsetzen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.

Ruhetage:

Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen in diesem Jahr einmalig als "Ruhetage" gelten. Was das arbeitsrechtlich genau bedeutet, war am Dienstag aber noch weitgehend unklar.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Bund wolle auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen. Kretschmann sagte: "Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, der Bund werde allen Ländern einen Text zur Regelung und zur Begründung vorschlagen. "Denn wir wollen das natürlich überall in Deutschland gleich machen", sagte Weil im ZDF. Er gehe von einer Rechtspflicht aus, so dass bis auf Ausnahmen am Gründonnerstag "wir insgesamt keine Menschen an diesem Tag im Arbeitsleben haben", sagte der SPD-Politiker. Ostern solle um einen Tag auf Gründonnerstag vorlegt werden, man hätte dann "so eine Art Feiertagsruhe". Der Arbeitgeber könne dann auch nicht Dienst im Homeoffice anordnen. "Ich gehe aber davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag auch für das Homeoffice gilt." Weil rechnet auch damit, dass die Kitas geschlossen sein werden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) hält den Shutdown über Ostern für überzeugend. Danach könne man mit neuen Teststrategien „Freiheit und Sicherheit zusammenbringen“

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gehe auch um mögliche Zuschläge für Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen.

Juristen sehen noch viele offene Fragen. Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel "ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr" bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

Mit Blick darauf, dass der Gründonnerstag auf den ersten Tag eines Monats falle, forderte Sachsen-Anhalts Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen. So könnten auch Menschen noch vor Ostern einkaufen gehen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Kontakte:

Vom 1. bis zum 5. April gelten im Prinzip die gleichen Kontaktregelungen wie sonst auch derzeit: Es dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Paare gelten als ein Hausstand.

Daneben gilt aber auch die "Notbremse" weiter. Sie sieht für Regionen oder Ländern mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vor: Es dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre wiederum ausgenommen. Bayern kündigte an, seine Notbremse weiter anwenden zu wollen.

Geschäfte:

Alle Geschäfte sollen vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben. Nur der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf am Karsamstag öffnen. Was genau gemeint war, blieb zunächst unklar.

Söder sagte, dass am Karsamstag auch in Supermärkten lediglich Lebensmittel zu kaufen sein würden. Für die Osterzeit insgesamt hatte Merkel versichert, Tankstellen würden offen bleiben. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte am Dienstag, dass kein Anlass zur Sorge bestehe: "Die Lebensmittelversorgung wird auch an Ostern 2021 gesichert sein."

Nach dem Corona-Gipfel haben sich Bund und Länder auf schärfere Regeln für die Pandemie geeinigt. Professor Thorsten Lehr und ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer ordnen ein.

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Gottesdienste:

Religionsgemeinschaften sind gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten. Die katholische und die evangelische Kirche wollen aber nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste an Ostern verzichten. Man sei von der entsprechenden Bitte von Bund und Ländern überrascht worden, sagten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte hingegen, in ihrem Bundesland werde es an Ostern nur digitale Gottesdienste geben.

Mit den neuen Corona-Beschlüssen haben Bund und Länder einen harten Kurs für die Osterfeiertage eingeschlagen. Theo Koll mit einer Einschätzung zu den Entscheidungen aus Berlin.

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Sportveranstaltungen:

Es ist noch unklar, ob es zur Austragung des Spitzenspiels der Fußball-Bundesliga zwischen RB Leipzig und Bayern München kommen wird. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob die Partie wie geplant am 3. April ausgetragen werden kann.

Die Basketball-Bundesliga sieht sich von den jüngsten Corona-Beschlüssen erst einmal nicht direkt betroffen. Derzeit geht Geschäftsführer Stefan Holz fest davon aus, dass die über Ostern angesetzten Partien wie geplant angepfiffen werden. Die BBL hat für Gründonnerstag drei vorgezogene Spiele des 29. Spieltags und von Karsamstag bis Ostermontag den 26. Spieltag mit neun Begegnungen angesetzt.

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Kommentar

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