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Streit um Infektionsschutzgesetz : Kühnert: Corona-Regeln auf "Abschiedstournee"

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Die Parteien der Ampel-Regierung sind sich nicht einig, wie es mit den Corona-Regeln weitergehen soll. SPD-Generalsekretär Kühnert hält am Infektionsschutzgesetz fest - vorerst.

"Noch vier Monate Abschiedstournee des Infektionsschutzgesetzes und - wenn es dann keine Mutationen gibt - wird es in die Phase der Eigenverantwortung übergehen müssen", so der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst an den aktuellen Corona-Regeln festhalten. "Ich würde sagen, wir erleben jetzt noch vier Monate Abschiedstournee des Infektionsschutzgesetzes", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Wenn es dann keine Mutation gibt, dann wird es auch wirklich in die Phase der Eigenverantwortung übergehen müssen.
Kevin Kühnert

Es gebe derzeit im Vergleich zu den vergangenen Jahren nur noch sehr wenige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Maskenpflicht im Bahn-Fernverkehr, begründet Kühnert.

FDP und Grüne reagieren unterschiedlich auf Drosten

Die Debatte darüber hat Christian Drosten ausgelöst. Der Virologe ist Meinung, dass die Corona-Pandemie vorbei sei. Drosten sagte dem "Tagesspiegel": "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei."

Der Virologe Drosten sieht ein Ende der Pandemie und die FDP fordert ein Aufheben der Schutzmaßnahmen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bezeichnet das als leichtsinnig.

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Justizminister Marco Buschmann von der FDP folgerte daraus: "Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden." Die Ampel-Regierung ist sich aber nicht ganz einig, denn die Grünen sind etwas vorsichtiger unterwegs als die FDP.

Kühnert setzt auf Verantwortung der Bundesländer

"Wir haben ja gemeinsam im Bundestag mit der Ampel-Mehrheit, mit FDP, Grünen und SPD beschlossen, wie der Pfad jetzt auf den letzten Metern der Corona-Pandemie auszusehen hat", betont Kühnert nun aber.

Das derzeitige Infektionsschutzgesetz lege viel Verantwortung in die Hände der Bundesländer.

Das heißt, wenn Herr Buschmann jetzt appelliert zu diesem Gesetz, was er selber mitbeschlossen hat, dann appelliert er an die Länder.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Nach fast drei Jahren sieht Virologe Drosten das Ende der Corona-Pandemie. Die Aufhebung der Schutzmaßnahmen wird diskutiert. ZDF-Korrespondentin Ines Trams berichtet.

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Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen mahnte für den Winter noch Vorsicht an. Bis zum Frühjahr sollte man wegen der aktuell noch starken Verbreitung des Virus, damit einhergehenden Personalausfällen und der Belastung des Gesundheitswesens aber "weiter rücksichtsvoll sein und in Innenräumen deshalb Maske tragen, Händehygiene einhalten und auf regelmäßiges Lüften achten".

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht keinen Grund mehr für Corona-Schutzmaßnahmen. Mit der Erklärung von Drosten werde "jeglicher Grundrechtseinschränkung zur Eindämmung des Coronavirus die Grundlage entzogen", sagte er.

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