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Virtueller EU-Gipfel - Knackpunkte Impfstoffe, Patente und Impfpässe

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die Corona-Pandemie, schnellere Impfungen und Impfzertifikate. Infrage gestellt wird auch der Patentschutz auf Impfstoffe.

Per Video hat der EU-Gipfel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begonnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten dabei unter anderem über einen europäischen Impfpass.

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Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs kommt zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie und Sicherheitsfragen zu diskutieren. Ratspräsident Charles Michel nannte im Vorfeld des zweitägigen, virtuellen Treffens schnellere Impfungen als Priorität.

Im Fokus der Gespräche stehen die weiter schleppend anlaufende Lieferung von Impfstoffen und die Ausbreitung von veränderten Viren-Formen, die ansteckender sind.

EU-Gipfel: Impfstoffe und Patentschutz als Streitthema

Einige Staaten fordern, es müsse sichergestellt werden, dass Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten. Angesichts der neuen, ansteckenderen Varianten müssten zudem Vorbereitungen für ergänzende Impfungen getroffen werden.

Vor dem EU-Gipfel mehrten sich die Forderungen nach einer Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten. Mehr als 100 Europaabgeordnete verlangten in einem offenen Brief, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen eine Aussetzung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeben.

Die Impfallianz Covax soll gewährleisten, dass Corona-Vakzine fair auf der Welt verteilt werden.

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Merkel und von der Leyen in der Kritik

Der Schritt solle einen besseren Zugang zu erschwinglichen Mitteln und Impfstoffen gegen das Virus ermöglichen, besonders für Entwicklungsländer und Länder mit mittleren Einkommen, heißt es in dem Schreiben.

Unabhängig davon forderte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu demselben Schritt auf. Die EU und die Bundesregierung blockierten eine WTO-Resolution, die eine globale Produktion von Impfstoffen beschleunigen würde.

Diskussion um EU-Impfzertifikate

Die Notwendigkeit einer Impfbescheinigung dürfte beim EU-Gipfel ebenfalls zur Diskussion kommen. Stark vom Tourismus abhängige Länder wie Griechenland wollen erneut über die Nutzung von Impfnachweisen sprechen, um bald wieder Urlaubsreisen zu ermöglichen.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der "Bild"-Zeitung für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert.

Der Impfpass soll unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen für Gespräche über ein EU-Impfzertifikat gezeigt. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte, Impfbescheinigungen könnten nicht nur für EU-Länder wichtig werden, sondern auch "für uns in Deutschland".

Grenzkontrollen ein heikles Thema

Mehrere EU-Länder halten ein Impfzertifikat für verfrüht, weil noch zu wenige Menschen geimpft sind. Ein Beschluss über mögliche europaweit geregelte Rechte von bereits Geimpften wird daher nicht erwartet.

Ein heikles Thema dürften bei den EU-Gesprächen auch die Grenzkontrollen sein, wie sie Deutschland wegen der Pandemie zu Tschechien und Tirol eingeführt hat. Diese wurden vor dem Gipfel von der EU-Kommission kritisiert.

Beim zweiten Gipfeltag am Freitag geht es um Sicherheit und Verteidigung sowie das Verhältnis zu den südlichen Nachbarstaaten. An diesen Diskussionen soll Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

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