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Interview

Deutsche Pandemie-Politik - "Alles Taktik, keine Strategie"

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"Die Regierung hat sich nun mal entschieden, keine Strategie zu haben" sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zu ZDFheute. Ein Gespräch über politische Versäumnisse.

23.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller halten eine Pressekonferenz zu den neuen Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen ab
Weniger Panikmodus - eher "Trial and Error" sieht Experte Münkler in der deutschen Corona-Politik (Archivbild vom 23.3.2021)
Quelle: 21-958835

ZDFheute: Die letzte Woche begann mit einer Bund-Länder-Runde, an deren späten Ende ein Beschluss zur "Osterruhe" stand, den die Kanzlerin nur 33 Stunden später wieder kassierte. Was haben wir da gesehen - Politik im Panikmodus?

Herfried Münkler: Das war weniger Panikmodus als vielmehr - in sehr komprimierter Form - das Verfahren, das wir schon lange sehen: "Trial and Error" - oder in der Formulierung von Wolfgang Schäuble: "Fahren auf Sicht". Also alles Taktik, keine Strategie. Im Prinzip nichts anderes als das, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten permanent machen.

Wenn die Infektionszahlen ein bisschen zurückgehen, reden sie über Öffnungen. Und dann wird ein bisschen geöffnet - wenn sie dann merken, es geht in die falsche Richtung, dann nehmen sie die Öffnungen wieder zurück. Hin und Her.

Ich würde sagen, in der Nacht von Montag auf Dienstag haben die drei, Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder - oder dreieinhalb, denn Helge Braun scheint ja im Hintergrund dabei gewesen zu sein - ihre Handlungsfähigkeit überschätzt. Sie haben für einen kurzen Augenblick vergessen, dass sie eigentlich nur eine Koordinationsrunde sind und haben sich für ein Entscheidungszentrum gehalten.

Als ihnen dann am nächsten Morgen die zuständigen Fachleute gesagt haben: "Das funktioniert so nicht", mussten sie den Beschluss wieder zurücknehmen. Die letzte Woche war im Grunde so etwas wie die prismatische Zusammenfassung einer Entwicklung, die eigentlich schon ein ganzes Jahr läuft und die jetzt im Zeichen der allgemeinen Erschöpfung, die man auch in der politischen Klasse sehen kann, hochgekommen ist.

Was ist mit der Krisenkommunikation der Bundesregierung los?

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ZDFheute: Das klingt grundsätzlich. Wie meinen Sie das?

Münkler: Unser Erwartungsmanagement war auf eine relativ kurze Herausforderung eingestellt. Und die Regierung hat sich nun einmal entschlossen, keine Strategie zu haben. Man kann das auch an dem hohen Einfluss sehen, den Epidemiologen und Virologen auf die Entscheidungen haben, denn die reagieren ja auch nur kurzfristig.

Die Fragen längerfristiger Art - also Erwartungsmanagement, kollektive Psychologie und derlei mehr - haben ja besonders am Anfang gar keine Rolle gespielt. Ich will das mal militärisch erklären - und wenn selbst so ein unmilitärischer Mensch wie Karl Lauterbach jetzt vom "letzten Gefecht" spricht, dann darf ich das vielleicht auch.

Die haben sich das vorgestellt als Niederwerfungsstrategie, eine große Anstrengung, und dann haben wir das Virus besiegt. Es ist aber tatsächlich eine Ermattungs-Auseinandersetzung, die von beiden Seiten geführt wird.

Wenn wir nämlich dem Virus strategische Qualitäten zuschreiben, muss man sagen: Es ist in der Lage, durchzuhalten und mit immer neuen Mutanten aufzuwarten. Im Rückblick auf die letzte Woche gesagt: Die Osterruhe ist zurück genommen, das Problem der hohen Infektionszahlen bleibt.

Die englische Variante von Sars-Cov-2 weist ungewöhnlich viele Mutationen auf.

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ZDFheute: Sie haben die westlichen Gesellschaften mal als "postheroische Zeit" beschrieben - also eine Zeit ohne Helden, ohne Opfer, ohne individuellen Verzicht. Zu dieser Zeit hat Merkel als Kanzlerin gut gepasst. Hat die Pandemie diese Zeiten verändert, braucht es einen anderen Politikertypus?

Münkler: Nein, wir haben ja in gewisser Hinsicht diesen Typus mit heroischem Gestus erlebt. Das war Donald Trump, das ist nach wie vor Jair Bolsonaro. Boris Johnson hat mal so getan, als könne er das, aber ist nur als Zick-Zack-Boris aus der Geschichte rausgekommen.

Man hat es in dieser Pandemie mit einem Gegner zu tun, bei dem es keine rettende Tat gibt.

Was aber gilt, ist der Punkt der Opfer. Also nicht das heroische Opfer im Sinne: Ich opfere mich, um andere zu retten. Sondern Opfer im Sinne von Betroffenen. Diese Opfer sehen wir jetzt, auch durch die Bilder von Intensivstationen. Oder wir sehen sie in den Zahlen. Das heißt, unsere Gesellschaft hat plötzlich viele Opfer, aber sie ist postheroisch, nicht nur in ihrer Mentalität, sondern auch strukturell.

Jetzt kommt es eigentlich darauf an, Equipment zur Verfügung zu haben, also Impfstoff - aber postheroische Gesellschaften haben eben Strategie verlernt. Der größte Strategie-Fehler ist dabei längst gemacht. Als klar war, dass der Impfstoff das einzige ist, was man als Gegenmittel zur Verfügung hat, hätte man spätestens im April des vergangenen Jahres alles daransetzen müssen, um Werke aufzubauen und zu verhindern, dass tendenziell die Hälfte des in Europa produzierten Impfstoffs ins Ausland abfließt.

In Zukunft soll es strengere Regeln für Impfstoff-Exporte der EU geben.

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Es war eine nette Geste, aber letzten Endes eine politische Dummheit, hier nicht zu sagen: "Europe first." Und wenn man schon Impfstoff abgibt, hätte auf jeder Dose draufstehen müssen: Ein Geschenk von Europa für euch. So wie die Chinesen und die Russen selbst Tröpfchen - 10.000 Dosen oder so etwas - zu einer großen geopolitischen Geste gemacht haben.

Die Europäer haben das einfach so hergegeben und haben nicht groß eine Propagandaschlacht um ihren Einfluss gemacht, keine große Erzählung.

Sie haben geglaubt, wir hätten die Zeit und die Durchhaltefähigkeit, um die ganze Welt zu versorgen und selbst nicht zu kurz zu kommen und keine Rebellion der Bevölkerung zu provozieren. Haben wir aber nicht.

Es wird sich zeigen, dass diese Entscheidung letzten Endes eine Anfütterung für den Rechtspopulismus war, der entsprechend profitieren wird.

ZDFheute: Welche politischen Konsequenzen braucht es nun?

Münkler: Der Staat ist im Augenblick ein Hinterhersorge-Staat. Schauen Sie nur auf diese ungeheuren Haushalte, die Olaf Scholz aufstellen muss, um hier und da und dort Geld rein zu geben. Unser Staat muss wieder zum Vorsorge-Staat werden. Also ein Staat, der sich auf zentrale Herausforderungen wie Knappheit einstellt, der in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass innerhalb kürzester Zeit eine Impfstoffproduktion im eigenen Lande oder innerhalb Europas hochgefahren werden kann. Also eigentlich der Staat, so wie er konzipiert worden ist.

Das Interview führte Andrea Judith Maurer. Sie ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin

Das Foto zeigt zwei Impfampullen. Im linken ist der Vektorimpfstoff, im rechten der mRNA Impfstoff.

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