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Eingriffe in Pandemie-Zeiten - Göring-Eckardt: Mehr Debatte im Bundestag

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Gesundheitsminister Jens Spahn will dauerhafte Sonderrechte in Pandemie-Zeiten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist dagegen und fordert eine Debatte im Bundestag.

Sehen Sie hier das ZDF-Interview mit Katrin Göring-Eckardt über die Rolle des Parlaments in voller Länge.

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In Deutschland gilt im Moment eine Sonderregelung. Im März hatte der Bundestag die "epidemische Lage nationaler Tragweite" ausgerufen. Sie räumt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Rechte ein. Eigentlich nur bis März 2021. Doch Spahn will offenbar dauerhafte Sonderrechte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Spahn plane ein Gesetz zum Pandemie-Schutz. Sein Ministerium könne dann zum Beispiel Airlines oder Busunternehmen verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren. Möglich auch, dass die Unternehmen den Behörden kranke Passagiere melden müssen.

Kritik an Krisenkommunikation - Bitte etwas weniger Endzeitstimmung 

In der Corona-Krise wählen Regierende oft drastische Worte. Beobachter finden, sie arbeiten auch mit Angst - dabei würde etwas weniger Endzeitstimmung der Kommunikation gut tun.

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von Dominik Rzepka

An diesem Vorhaben gibt es Kritik. "Was der Bundesgesundheitsminister jetzt will ist ja noch mehr Macht, noch mehr Verordnungsmöglichkeiten", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie forderte, diese Frage im Parlament zu klären.

Wir müssen das zurückholen in den deutschen Bundestag, dort muss entschieden werden.
Katrin Göring-Eckardt, Grüne

Vor einigen Wochen hatten bereits FDP und AfD das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite im Bundestag beantragt. Damals allerdings konnten sich die beiden Fraktionen nicht durchsetzen.

Kubicki hält das Parlament für "ausgeschaltet"

Auch vor diesem Hintergrund kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der Bundestag sei derzeit "ausgeschaltet". Zu viel Macht liege bei den Regierungen, der Exekutive. Dabei müsse die Debatte zurück in die Parlamente, so Kubicki: "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurück zu holen", sagt er im ZDF.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das Parlament in der Corona-Krise für ausgeschaltet. "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurückzuholen."

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Mehr Corona-Debatte im Parlament gefordert

Das mahnen sogar Vertreter der Großen Koalition an. "Wenn es um Grundrechtseingriffe geht und beispielsweise um die Frage, ob es einen zweiten Lockdown geben soll oder nicht, dann muss auch die Stunde des Parlaments stärker schlagen", sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich.

Kritik gibt es auch daran, dass bisher vor allem Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über Corona-Beschränkungen entscheiden. Von einer "zweiten Bundesregierung" spricht Linken-Politiker Jan Korte. Von einem "Seuchenkabinett, das in der Verfassung keine Stütze findet", redet Stephan Brandner (AfD). Das Coronavirus wird zunehmend zur demokratischen Zumutung.

Corona-Beschränkungen werden inzwischen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen. Und das Parlament? Der Bundestag bleibt außen vor.

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