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Folgen aus "Partygate"-Affäre : Staatssekretär tritt zurück - Johnson bleibt

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Die Geldstrafe für Premierminister Johnson wegen der "Partygate"-Affäre hat erste Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär Wolfson tritt zurück. Johnson will bleiben.

Johnson soll Partys in seinem Amtssitz geduldet, einige auch besucht haben. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sitzt er wieder fester im Sattel. Nun muss er Strafgeld zahlen.

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Die "Partygate"-Affäre in London hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung nach sich gezogen. Nachdem Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen musste, weil er sich nicht an seine eigenen Corona-Regeln hielt, tritt nun Justiz-Staatssekretär David Wolfson zurück.

Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man sich selbst an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.

"Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten", betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. "Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen", schrieb er.

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Opposition fordert auch Johnson solle zurücktreten

Nach Ansicht der Opposition ist Boris Johnson wegen seiner "Partygate"-Geldstrafe nicht mehr haltbar, doch seine Konservative Partei hält am britischen Premierminister fest. Die Strafbescheide der Londoner Polizei gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak haben in Großbritannien tiefe Risse in Gesellschaft und Politik deutlich gemacht.

Die Polizei ermittelt in der "Partygate"-Affäre wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Johnson weitere Strafbescheide erhält, da er auch an anderen Veranstaltungen teilgenommen hatte.

Der Anwalt Adam Wagner, ein Experte für Verstöße gegen die Corona-Regeln, sagte Sky News, dass sich die Strafen für Johnson letztlich auf mehr als 10.000 Pfund summieren könnten - die Höhe verdoppelt sich bei jedem Regelbruch.

Konservative verteidigen Johnson

Er ist der erste Premierminister, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat. Dennoch stellten sich auch konservative Politiker hinter Johnson, die dem 57-Jährigen noch vor wenigen Wochen das Vertrauen entzogen hatten.

Wegen der "Partygate"-Affäre wird gegen den britischen Premier Boris Johnson eine Geldstrafe verhängt. ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet aus London.

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Johnsons frühere Angaben zur Affäre seien nicht zutreffend gewesen, räumte etwa Douglas Ross, der Chef der schottischen Tories, in der BBC ein. Doch der Premier sei ein ehrlicher Mann, der sich um die Unterstützung für die Ukraine kümmere. Mit Nigel Mills forderte allerdings ein Tory-Abgeordneter offen Johnsons Rücktritt.

Abgeordnete wollen Aufklärung

Der Premier hatte stets widersprochen, dass bei den Zusammenkünften die von ihm selbst aufgestellten Corona-Regeln gebrochen wurden. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, das Parlament belogen zu haben und verlangt, die Abgeordneten zur Diskussion aus der Osterpause einzuberufen.

Ed Davey, Chef der Liberaldemokraten, sagte der BBC über Johnson und Sunak:

Sie haben das Gesetz gebrochen. Sie waren unehrlich.
Ed Davey, Chef der Liberaldemokraten

Auch die Regierungschefs von Schottland und Wales - Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) und Mark Drakeford von der Labour-Partei - fordern Johnsons Rücktritt.

Wegen möglicher Partys während des Lockdowns steht der britische Premierminister Johnson unter Druck. Ein Bericht spricht nun von Führungsversagen und schweren Regelverstößen.

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Johnson will nach vorne blicken

Johnson hatte klargemacht, dass er nicht zurücktreten werde. Er bedauere sein Verhalten, sagte der Regierungschef.

Aber ich denke, das Beste, was ich jetzt tun kann, ist, mich nach der Begleichung der Strafe auf die anstehende Aufgabe zu konzentrieren. Das werde ich tun.
Boris Johnson, britischer Premier

Ihm sei "damals nicht bewusst (gewesen), dass dies ein Regelbruch gewesen sein könnte. Ich akzeptiere demütig, dass es einer war." Nun blicke er nach vorne. Auch Finanzminister Sunak, der wegen legaler, aber umstrittener Steuertricks seiner wohlhabenden Ehefrau ohnehin enorm unter Druck steht, bat um Entschuldigung, will aber im Amt bleiben.

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Nachrichten | heute journal - Warnung vor Extremisten in Energiekrise  

Sicherheitsbehörden warnen davor, dass Extremisten die Energiekrise und Inflation ausnutzen könnten. Für den Herbst rechnen sie auch mit neuen Protesten der "Querdenker-Szene".

06.08.2022
von Astrid Randerath
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