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Corona-Impfstoffe - Patent-Freigabe: Regierung skeptisch

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Produktionsschub oder Innovationshemmer: Die Meinungen über eine Aussetzung des Impfstoff-Patentschutzes sind geteilt. Die Bundesregierung jedenfalls sieht den Vorstoß skeptisch.

"Corona 2020 – Kampf um den Impfstoff": Ein Mann und eine Frau in weißem Kittel stehen im Labor und schauen sich Proben an.
Viel Geld, Forschung und Know-how nötig: Corona-Impfstoffe
Quelle: ZDF/John Cairns/Vincent Du

Den Patentschutz aussetzen, um die Welt schneller mit Impfstoff zu versorgen? Die Reaktionen gehen auseinander - die Bundesregierung jedenfalls sieht den entsprechenden US-Vorstoß skeptisch. Er habe "erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.

Begrenzende Faktoren seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, "nicht die Patente".

Der Schutz von geistigen Eigentum ist Quelle von Innovation und sollte es auch in Zukunft bleiben.
Vize-Regierungssprecherin Demmer

Spahn: Besser in Kooperation

Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich ähnlich. Weltweit mehr Impfstoffe zur Verfügung zu stellen "und auch bezahlbar zu machen" sei wichtig. Moderne mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer ließen sich aber "nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren". Um die Herstellung hochzufahren seien Kooperationen wichtig, wie es sie auch beispielsweise mit Indien und Südafrika bereits gebe.

Zudem habe Deutschland "als Innovationsstandort auch ein Interesse daran, dass es geistiges Eigentum gibt", so Spahn weiter. Es gehe hier auch um die Anerkennung von Forschungsleistungen, die "wir gerade gefeiert haben".

Wirtschaft gegen Patent-Aussetzung

Neben der Pharma-Branche wandte sich auch der Industrieverband BDI vehement gegen eine Aussetzung des Patentschutzes. Es sei ein "Trugschluss, dass angesichts voll ausgelasteter Produktionskapazitäten nach der Patentfreigabe auch nur eine Impfdosis mehr hergestellt würde" als derzeit. Der Patentschutz habe sich zudem als "Grundlage jeder Innovation" bewährt. Der Chemieverband VCI begrüßte die zurückhaltende Haltung der Regierung.

Die FDP warnte vor negativen Folgen einer Aussetzung: In der Corona-Pandemie seien weltweit mehr als 250 Unternehmen an einem Wettbewerb beteiligt gewesen, möglichst schnell einen Impfstoff auf den Weg zu bringen, sagte FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann im RBB. Wenn diesen jetzt gesagt werde, "ja wunderschön, Ihr habt einen Preis gewonnen, aber dafür nehmen wir Eure Patente weg, sind natürlich die Anreize weg, hier auch weiter Forschung zu betreiben".

Anne Gellinek berichtet, die EU-Kommission sei gegen eine Freigabe von Patenten an Corona-Impfstoffen. Eine solche würde in Ländern der Dritten Welt "nicht schnell helfen". Eine Impfstoffproduktion könne dort zudem nicht schnell aufgebaut werden.

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Ärzte ohne Grenzen: Produktion in armen Ländern ermöglichen

Dagegen hoffen Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen", dass ein Aussetzen die Produktion in armen Ländern ermöglicht. In Afrika wären "mehr als sieben Produzenten" in der Lage, eine mRNA-Impfstoffproduktion zu beginnen, wenn der Patentschutz ausgesetzt würde, sagte Referentin Lara Dovifat im WDR. Es gehe darum, die Produktion weltweit hochzufahren - auch mit Blick auf immer neue Virus-Mutanten.

Die Frage soll auch Thema auf dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sein, der am Freitagabend in der portugiesischen Hafenstadt Porto beginnt.

Die Grünen im Europaparlament warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel vor, eine Patentfreigabe zu blockieren. "Wer den Patentschutz für bestimmte Produkte nicht aussetzen will, sorgt dafür, dass die Pandemie länger anhält und mehr Menschen an Covid-19 erkranken", erklärte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

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