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Kabinett einigt sich auf Gesetz : Corona-Bonus für Pflege bis Mitte des Jahres

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Im dritten Jahr der Corona-Pandemie, mehr als vier Monate nach dem Versprechen von Kanzler Scholz soll er nun kommen: der Pflegebonus. 1,5 Millionen Menschen sollen ihn bekommen.

Beschäftigte in der Pflege sollen aufgrund der Belastung durch die Pandemie einen Bonus erhalten. Dafür hat das Bundeskabinett einen Etat von einer Milliarde Euro beschlossen.

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Es war das Versprechen der neuen Ampel-Koalition vom 24. November 2021: Die Pflegekräfte, die in der Corona-Pandemie besonders belastet wurden, sollen nicht nur Applaus bekommen, sondern einen finanziellen Bonus. Bis Mitte des Jahres soll er nun tatsächlich ausgezahlt werden.

Die Geldzahlung sei etwas "was wir der Pflege schulden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Beschäftigten hätten in der Pandemie "Außerordentliches" geleistet, ohne sie wäre Deutschland nicht im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen.

Dafür wollen wir uns auch mit einer Prämie bedanken.
Karl Lauterbach (SPD)

Plan: 2.500 Euro in der Intensivpflege

Von dem Bonus sollen laut Lauterbach 1,5 Millionen Beschäftigte profitieren. Das Gesetz, das das Bundeskabinett heute verabschiedete, muss nun noch durch den Bundestag.

Unter dem Eindruck enorm hoher Corona-Zahlen in Sachsen-Anhalt fordern Klinikärzte das Land auf, von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Die pauschalen Lockerungen sind für viele Mediziner der falsche Schritt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt über 2.000.

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Die Ampel will eine Milliarde Euro für den Bonus zur Verfügung stellen. Das Geld soll so verteilt werden:

  • 500 Millionen Euro bekommen diejenigen Krankenhäuser, die besonders viele Covid-19-Kranke behandeln mussten, die auch beatmet wurden. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums betrifft das 837 Kliniken.
  • Wie hoch der Bonus genau ausfällt, soll jetzt erst noch berechnet werden. Laut Gesetz soll der Bonus für die Beschäftigten in der Intensivpflege um das 1,5-fache höher liegen als der für die anderen Pflegekräfte. Lauterbach schätzt, dass 1.700 Euro die Fach-, etwa 2.500 Euro die Intensivpflegekräfte bekommen sollen.
  • 500 Millionen Euro sollen an Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen gehen, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben. Altenpflegekräfte, die Vollzeit in der Betreuung und Pflege arbeiten, sollen den Höchstsatz von 550 Euro bekommen, bis zu 370 Euro, wer mindestens zu einem Viertel der Arbeitszeit in der Pflege und Betreuung eingesetzt war.
  • Auch Auszubildende, Helferinnen und Helfer, Beschäftigte über Leiharbeitsfirmen, Servicegesellschaften sowie diejenigen, die Freiwilligendienste leisten, sollen den Bonus erhalten.

Lebenshilfe: "Wir sind tief enttäuscht"

Kritik an der Bonus-Regelung kommt von der Lebenshilfe. Die Beschäftigten in der Behindertenhilfe seien wieder übergangen worden. "Wir sind tief enttäuscht", sagte Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt. Die Beschäftigten hätten während des Lockdowns die Menschen "rund um die Uhr" versorgt und hätten deswegen wie die in den Krankenhäusern eine Anerkennung verdient.

Ganz Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hotspot: Es ist das Bundesland mit der höchsten Corona-Inzidenz. Die Schutzregeln gibt es dort nun länger, obwohl von Sonntag an bundesweit nur noch wenige Maßnahmen gelten.

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Die Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, sie vergifte die Stimmung unter den Pflegeberufen. Vorstand Eugen Brysch sagte zur Katholischen Nachrichtenagentur:

Diese Mini-Prämie zeigt die mangelnde Anerkennung des Bundesgesundheitsministers.
Eugen Brysch, Stiftung Patientenschutz

"Engagierte Mitarbeiter werden außen vorgelassen, die sich etwa um Krebs-, Schlaganfall oder Herzinfarkt-Patienten kümmern", kritisierte Brysch.

Schnelle Anerkenung von Abschlüssen aus Ukraine

Minister Lauterbach sicherte heute zu, die Regierung wolle nicht beim Bonus stehen bleiben, sondern die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Dazu gehöre etwa ein Prüfen der Personalbemessungsgrenze. "Es wird mit großem Tempo und zunehmender Dynamik an dem Thema gearbeitet", versicherte Lauterbach. Auch die Vorgängerregierung aus Union und SPD hatte den Pflegenotstand beenden wollen.

Einige Stellen könnten durch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine besetzt werden. Lauterbach sagte, man werde ihre Berufsabschlüsse "relativ schnell prüfen und anerkennen".

Zu viel Belastung, zu wenig Geld und Personal: Die Corona-Pandemie macht für alle sichtbar, was schon seit Jahren in Kliniken Realität ist. "ZDFzoom" will wissen: Was hilft gegen den Notstand?

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