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Interview

Fraktionschefin Göring-Eckardt - Grüne geben Notlage-Kritik an Spahn weiter

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Katrin Göring-Eckardt will sich nicht verantwortlich machen lassen für das Ende der epidemischen Notlage. Die Grünen-Fraktionschefin erklärt im ZDF, wer das aus ihrer Sicht ist.

Katrin Göring-Eckardt im ZDF-Interview

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5 min
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Der Bundestag hat die Corona-Pläne der Ampel-Koalitionäre debattiert. Kritik gab es erwartungsgemäß aus der Opposition von CDU und AfD. Katrin Göring-Eckardt, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigt den Maßnahmen-Katalog im ZDF-Mittagsmagazin. Das sagt sie zu…

...dem Vorwurf, den Ländern die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zu nehmen

"Es ist andersrum. Wir schaffen eine verlässliche Rechtsgrundlage durch das Gesetz, über das wir ja auch noch diskutieren wollen, nämlich im Bundestag mit Expertinnen und Experten. Aber selbstverständlich auch mit den Ländern und für den Bundesrat.

Und deswegen: Es geht ja jetzt darum, angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der Menschen geimpft sind, eine verlässliche Grundlage zu schaffen für alle notwendigen Maßnahmen, um der Pandemie jetzt zu begegnen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen."

...der Kritik, die Maßnahmen seien zu wenig, kämen zu spät

"Nein, das ist nicht zu wenig und zu spät, sondern das ist das, was wir jetzt machen müssen und jetzt machen können. Wir wollen ja das Gesetz in der nächsten Woche beschließen. Das ist ja jetzt nicht irgendwie: Wir machen mal eine allgemeine Diskussion. Sondern das ist das, was parlamentarisch stattfindet, nämlich Debatte im Parlament.

Und ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass nicht Jens Spahn schon vor geraumer Zeit gesagt hätte: ‚Naja, die Lage ist jetzt vorbei.‘ - aber dann keine Maßnahmen ergriffen hat.

Wir könnten ja jetzt alles haben. Im Moment gilt die alte Gesetzeslage - jede und jeder könnte Maßnahmen ergreifen, auch in den Bundesländern. Und jetzt uns vorzuwerfen, dass wir was nicht fortsetzen, was gerade gar nicht angewandt wird. Das ist, glaube ich, nicht redlich, sondern ich glaube, wir brauchen diese rechtssichere Grundlage. Dafür schaffen wir dieses Gesetz."

3G-Regel am Arbeitsplatz und Booster-Impfungen: Sehen Sie hier die vollständige Bundestagsdebatte.

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91 min
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...Stärkung des Parlaments versus Bund-Länder-Treffen

"Wir brauchen ja beide Kammern. Das ist parlamentarisches Verfahren, und deswegen war mir wichtig, auch mit den Ministerpräsidenten zu reden, die Situation in den jeweiligen Bundesländern zu erfragen. Was braucht man denn für Maßnahmen? Was ist jetzt notwendig? Und deswegen ist es auch richtig, dass es ein solches Treffen gibt, dass man gemeinsam darüber spricht, wie man gemeinsam jetzt handeln will. Darum geht es."

...einer Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen

"Ich glaube, das hilft uns. Aber nicht nur in Altenpflegeheimen, auch in Kitas, Schulen. Wir haben keine Zahlen darüber, wie viele da wirklich geimpft sind. Aber was wir jetzt zuerst machen müssen, sind verlässliche Tests, weil die Impfungen wirken ja erst in einigen Wochen. Deswegen: Beides gehört für mich zusammen. Der Ethikrat hat es empfohlen, die Leopoldina - also, das ist etwas, was ich sehr begrüße, persönlich und worüber wir jetzt sprechen. Aber eben erst mal die Tests, die verbindlich sind, damit jetzt die Infektion nicht weiter in die Pflegeheime getragen wird."

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