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Streit wegen Justizreform : Von der Leyen: Keine Corona-Hilfen für Polen

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EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen will Corona-Hilfsgelder an Polen weiter blockieren. Für eine Auszahlung müsse das Land die Unabhängigkeit seiner Justiz wiederherstellen.

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz in Glasgow.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Glasgow.
Quelle: epa

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat im Streit mit Polen nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfen ohne Einlenken der polnischen Regierung ausgeschlossen.

Polen müsse für Zahlungen aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, sagte von der Leyen der "Augsburger Allgemeinen".

Der Streit zwischen Brüssel und Warschau erreicht eine neue Dimension. Der EuGH verhängte nun Strafzahlungen, bis Polen die Unabhängigkeit seiner Justiz wiederherstelle. Ab heute muss der Staat täglich eine Million Euro zahlen, ordnete der EuGH an.

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Forderungen an Polens Justiz

"Das heißt, dem Urteil auch folgend: Die Disziplinarkammer muss abgeschafft werden, das Disziplinarregime muss reformiert werden und es muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, die Richterinnen und Richter, die unrechtmäßig aus dem Amt entfernt worden sind, wieder einzusetzen", erklärte die EU-Kommissionschefin.

Es liege nun an Polen, diese Reformschritte in einem gemeinsamen Vertrag für den Wiederaufbaufonds fest zu verankern. Für Polen gelte seit Jahren die Reformforderung, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, so von der Leyen.

Mateusz Morawiecki, polnischer Premierminister

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EU blockiert Milliardenhilfen

Nach aktuellen Berechnungen soll Polen aus dem Corona-Wiederaufbauplan knapp 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und zusätzliche Milliarden-Kredite erhalten. Bislang blockiert die europäische Kommission die Auszahlung wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien.

Der EuGH hatte am Mittwoch gegen Polen eine Strafe von täglich einer Million Euro verhängt, solange die Regierung in Warschau EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz nicht einhält. Das Verfassungsgericht in Warschau hatte entschieden, dass Teile des polnischen Rechts über der EU-Gesetzgebung stehen, was ein Verstoß gegen die europäischen Verträge darstellt.

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