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Hohe Akzeptanz für Shutdown - "Hatten nie eine Mehrheit für Lockerungen"

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Die Leute haben die Corona-Beschränkungen satt? Eine Mehrheit will "endlich Lockerungen"? Das ZDF-Politbarometer zeigt: Das stimmt so nicht. Weder jetzt, noch in der Vergangenheit.

Ob Maskenaffäre oder Corona-Politik – die Union muss um ihr Ansehen kämpfen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Matthias Fornoff ordnet die Zahlen ein.

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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ist der erste, der aus dem Shutdown aussteigt. Zwar haben Bund und Länder eigentlich die Verlängerung des Shutdowns bis zum 18. April beschlossen. Hans öffnet für negativ Getestete trotzdem Cafés, Restaurants und Fitnessstudios. Ab dem 6. April.

Die Lockerungen trotz steigender Infektionszahlen begründet er auch mit der Stimmung in der Bevölkerung: "Die Rückmeldung aus dem Land ist durchaus positiv, weil die Menschen ein Signal, eine Erzählung brauchen, an die sie glauben können", sagt Hans in der ARD.

Vielen ist sogar die Notbremse "nicht hart genug"

Die aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers widersprechen dieser Darstellung. Zwar finden 26 Prozent der Befragten die aktuellen Corona-Beschränkungen übertrieben - ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Doch 36 Prozent finden die Maßnahmen nicht hart genug, ein Plus von ganzen 18 Prozentpunkten. Die Umfrage stammt vom 24. und 25. März, also nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Notbremse.

Politbarometer: Aktuell geltende Corona-Maßnahmen sind ...
Ein Plus von 18 Prozentpunkten: Viele wünschen sich Verschärfung der Corona-Maßnahmen.
Quelle: ZDF

Im Klartext: Ein beträchtlicher Teil der Befragten befürchtet, dass die Notbremse alleine nicht ausreicht gegen die Dritte Welle. Tatsächlich sagen Modellierer der Universität des Saarlands sogar mit Notbremse eine Inzidenz von etwa 300 für Anfang Mai bevor. Die Berechnungen stammen - ausgerechnet - von Thorsten Lehr von der Universität des Saarlands. Lehr wurde, so sagt er bei Markus Lanz, gar nicht erst von Hans um Rat gefragt.

"Schnauze voll" vom Shutdown? Von wegen!

Politik entkoppelt sich folglich vom Rat der Wissenschaft und dem Stimmungsbild der Bevölkerung. Die Erzählung, die Menschen hätten "die Schnauze voll" (frei nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier) ist nämlich falsch. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sagt ZDFheute:

Wir hatten noch nie eine Mehrheit für Lockerungen.
Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen

Seit Beginn der Corona-Krise stelle die Forschungsgruppe den Menschen immer diese eine Frage: Finden Sie die Maßnahmen übertrieben, genau richtig oder zu lasch? Bei dieser Frage habe es konstant immer eine Mehrheit für das Team Vorsicht gegeben. Die Mehrheit habe immer die aktuellen Maßnahmen unterstützt oder sich noch schärfere gewünscht, so Jung.

Zwar hat es vor vier Wochen eine Umfrage gegeben, in der sich viele Menschen auch Lockerungen hätten vorstellen können. Allerdings nur, wenn die Corona-Infektionen nicht anstiegen. Inzwischen sind die Zahlen nach oben geschnellt.

Lobby hat "Stimmung gemacht" für Öffnungen

Im Februar konnte man den Eindruck gewinnen, eine Mehrheit in Deutschland wolle Öffnungen. "Lockerungen jetzt", titelte "Die Welt" am 10. Februar. Die "Bild"-Zeitung kritisierte Panikmache, die durch die Mutation geschürt werde. Und FDP-Chef Christian Lindner fand: "Erste Lockerungsschritte wären möglich."

Dieser Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sei auf Lobbyarbeit der Wirtschaft zurückzuführen, sagt Matthias Jung. "Verbände waren präsent in den Medien, sie hatten ein Interesse an Lockerungen". Jung spricht von "organisierten Interessen", die "öffentlich unterwegs" gewesen seien. Der Druck auf die Politik sei immens gewesen - dabei habe es die Mehrheit für Lockerungen nie gegeben.

Flensburg steckt in einer Zwickmühle: Der Handel fordert schnelle Öffnungen, doch die Sieben-Tage-Inzidenz liegt momentan weit über 160. Eine schwierige Lage für die Oberbürgermeisterin, die die Nöte der Wirtschaft kennt.

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Was öffentlicher Druck mit Politik macht

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte teilt die Analyse. "Wer laut ist, setzt sich durch", sagt er. Das sei organisierten Interessen von Anfang an gut gelungen. "Politik ist responsiv", sagt er. Öffentlicher Druck beeinflusst also die Politik.

Die Politik sei prinzipiell gut beraten, auf die öffentliche Meinung zu hören. Er kritisiert aber, dass hinter den Interessen der Wirtschaft andere Interessen zu kurz gekommen seien: Die von Kindern, Jugendlichen und Studierenden.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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