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Kommentar

Gescheiterte Corona-Politik - Deutschland - kein Wintermärchen

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Impfzentren zu, Hausärzte erschöpft, Pflegepersonal mürbe, Politik planlos. So überrollt uns Corona in der kalten Jahreszeit. Ein Kommentar.

Kommentar von Peter Kunz zu Weihnachten und Corona
Beste Nährlösung für Corona scheine das aktuelle Machtvakuum in Berlin zu sein, kommentiert Peter Kunz den Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie.
Quelle: ZDF/dpa

Vielleicht war der Herbst in Deutschland zu milde, um noch zu wissen, was ein richtig harter Winter ist. Jedenfalls darf man sich ernsthaft fragen, was Zukunftskanzler Olaf Scholz darunter versteht, wenn er uns für Corona "winterfest" machen will? Ein dünnes Jäckchen, das das Virus schon abhalten wird?

Selbst wenn der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz bis zur Verabschiedung in dieser Woche weiter verschärft wird, so bleibt er am Ende wohl doch hinter manchen Möglichkeiten der bislang geltenden "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zurück. Allerdings hat die FDP ja mit der Fahne der Freiheit ihren Teil der Wahl gewonnen, nicht mit der Idee neuer Lockdowns. Wir zahlen gerade so manche Zeche.

Deutschland fährt noch immer auf Sicht

Auch die Zeche, die Impfzentren zu schnell abgewickelt und einen Teil des Inventars verschrottet zu haben. Dafür stapeln wir die wegen mangelnder Digitalisierung handausgefüllten und angehäuften Impfunterlagen jetzt bundesweit haushoch, zehn Jahre lang.

Seit Tagen erreicht die bundesweite 7-Tage-Inzidenz immer neue Höchstwerte. Das erhöht den Druck auf die Politik. Die Ampelparteien haben ihre geplanten Maßnahmen nachgebessert.

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Zu bürokratisch, zu langsam, zu unentschlossen und unflexibel: Deutschland fährt auf Sicht gegen die Wand der gefüllten Intensivstationen. Wie im Film wiederholt sich alles in gefühlter Endlosschleife - und täglich grüßt das Murmeltier. Mit solchem Mangel an weitsichtiger Strategie werden wir dann wohl frühestens zum Sommer 2022 "winterfest", vielleicht gerade richtig für das dritte Corona-Weihnachten. Mit weiteren Tausenden von Toten in den Wochen nach dem Fest in diesem Jahr.

Das Machtvakuum hilft dem Coronavirus

Kanzleramtsminister Helge Braun sitzt derweil im TV-Studio und macht 20 Millionen Impfangebote für den "Booster" bis Heiligabend. Es klingt wie eine Kritik an der sich noch formierenden neuen Koalition, wenn er gleichzeitig mahnt, man sei dafür allerdings noch nicht gut vorbereitet.

Aber was haben wir verpasst? Sitzt er nicht im Kanzleramt einer noch geschäftsführenden Regierung, die das längst hätte in Angriff nehmen können, sogar müssen? Die beste Nährlösung für Coronaviren scheint das aktuelle Machtvakuum in Berlin zu sein.

Die Ampelparteien haben geplante Corona-Gesetze verschärft. Viele Mediziner und Wissenschaftler sprechen jedoch von einem Versagen der Politik. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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20 Millionen "Booster" - Ein Weihnachtswunder?

20 Millionen Impfungen bis Weihnachten. Ja, das könnte man wohl schaffen, wenn alle Impfzentren noch offen wären. Aber selbst die nur Eingemotteten brauchen Personal und Vorlauf für die Wiederbelebung. Die Hausärzte, auf deren Schultern gerade die größte Verantwortung geladen wird, wuppen es auch nicht allein. Erst recht nicht, sollten sich 15 Millionen Impfunwillige heute noch für das einzig Vernünftige entscheiden.

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin zählte im Frühsommer 75.000 hausärztliche Praxen, die sich an der Impfkampagne beteiligten, inzwischen sind es nur noch 30.000. Viele haben sich ausgeklinkt, weil sie den Normalbetrieb sonst nicht mehr leisten können. Auch der Arzt in der Nachbarschaft ist am Anschlag - so, wie das Pflegepersonal in den Krankenhäusern.

3G-Kontrolle: Andere Länder machen es vor

Wie stellen Betriebe sicher, dass 3G am Eingang bußgeldfest getestet werden kann, wenn ungetestete Ungeimpfte künftig nicht mehr hineindürfen? Deutschlands Wirklichkeit sieht derzeit so aus: An manchen Orten werden Museumsbesucher zum Beispiel nur mit 2G in eine Ausstellung gelassen. Die Aufsichten oder Wachleute des Museums aber dürfen nicht gefragt werden, ob sie überhaupt eins der Gs mit ins Haus bringen.

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter dramatisch an. Bundespräsident Steinmeier appellierte deshalb direkt an Ungeimpfte, sich gegen das Virus impfen zu lassen.

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Frankreichs Wirklichkeit in Restaurants oder Museen: An öffentlichen Orten haben die Betreiber einfache Lesegeräte, die den Impfstatus sofort erfassen. Wer keinen gültigen Barcode vorweisen kann, bleibt draußen. In Abu Dhabi müssen Einwohner ab 16 Jahren alle 30 Tage einen negativen PCR-Test vorweisen, um ihren digitalen "Grün"-Status zum Betreten allgemeiner Einrichtungen zu erneuern.

Deutschland: Vom Musterschüler zum Sorgenkind

Und bei uns? Selbst bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kann es Ostern werden, bevor so ein Schutz in der Fläche greift. Wir sind kein Musterland, nicht bei der Pandemiebekämpfung, nicht bei der eingesetzten Technologie, nicht bei sinnvoller Kombination aus notwendigem Bevölkerungs- und angebrachtem Datenschutz. Und im schlimmsten Fall bald auch nicht mehr beim Vergleich der Todeszahlen.

Deutschland - das ist mit Corona nicht mal die Spur der Aussicht auf ein Wintermärchen. Wir müssen uns jetzt ganz warm anziehen.

Peter Kunz ist Leiter des ZDF-Studios Niedersachsen.

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