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Korte: Die AfD ist Krisenverlierer

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Corona und die Politik - Korte: Die AfD ist Krisenverlierer

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Die AfD verliert, die GroKo gewinnt und könne jetzt in die Geschichte eingehen, sagt Politikforscher Korte. Auch die Kanzlerin profitiert, denn sie erklärt auf einmal ihre Politik.

Die AfD führt im Bund und in 5 Landtagen die Opposition an.
Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.
Quelle: zdf

ZDFheute: Die Union erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer 33 Prozent, ein Plus von sieben Prozentpunkten. Zeigt das: Krisenzeiten helfen Regierungen?

Karl-Rudolf Korte: Die Stunde der Exekutive macht aus den Regierungen, vor allem aus den Krisenlotsen auch Krisengewinner. Nie war die Sehnsucht nach dem Staat, die Staatsgläubigkeit ausgeprägter. Etatismus und Obrigkeitshörigkeit dominieren. Umfassende staatliche Daseinsvorsorge räumt mit Marktgläubigkeit auf. Wie lange die Zustimmungswerte für die Hauptakteure in der Krise hoch bleiben, hängt davon ab, wieviel Vertrauen sie jetzt verlässlich aufbauen, um längerfristige Einschränkungen von Freiheit notfalls verkünden zu müssen.

ZDFheute: Warum profitiert dann die SPD kaum davon? Immerhin sind Vizekanzler Scholz und Arbeitsminister Heil ja durchaus ziemlich präsent ...

Korte: Scholz und Heil profitieren mit verbesserten persönlichen Werten. Die Bürger belohnen in der Krise nicht die Differenz, sondern die Regierung als Einheit. Die Groko hat damit, wie alle ihre Vorgänger auch, erneut ein historisch großes Thema.

Mit der Corona-Politik wird die Groko in die Regierungsgeschichte eingehen.
Karl-Rudolf Korte

ZDFheute: Und Angela Merkel? Bisher hatte ihre Kanzlerschaft die Überschrift "Wir schaffen das" - bezogen auf die Flüchtlingskrise. Könnte ihre Kanzlerschaft jetzt die Überschrift bekommen "Wir schaffen das" - bezogen auf Covid19?

Korte: Die Rufe sind schon hörbar: Merkel sollte den Ausnahmezustand nutzen, um den Rücktritt vom angekündigten Rücktritt vorzunehmen. Sie lernt in der Lage und zeigt Facetten, die bisher unsichtbar waren.

Sie erklärt, sie stiftet Orientierung, sie begründet, sie erzählt im besten Sinne Demokratie.
Karl-Rudolf Korte über Angela Merkel

Das ist der große Unterschied zu den Jahren 2015/16. Damals regierte die Herrschaft der Alternativlosigkeit. Die Kanzlerin setzte den humanitären Imperativ durch. Das wäre auch längerfristig auf Zustimmung gestoßen, wenn sie ihre Politik nicht nur erklärungsarm pragmatisch, situativ und auf Sicht fahrend, präsentiert hätte.

Bundeskanzlerin Merkel wendet sich während der Coronakrise an die Menschen Deutschlands:

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen: Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit wendet sich Kanzlerin Merkel in einer Ansprache an die Menschen in Deutschland. Die Rede in voller Länge.

Beitragslänge:
12 min
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ZDFheute: Die AfD verliert stark, minus vier Prozentpunkte. Woran liegt das?

Korte: Wo sollte bei der AfD das unterstellte Kompetenzfeld liegen, was jetzt für die Corona-Politik gefragt ist? Wo sind Ansätze einer konstruktiven Politik in der Programmatik der AfD enthalten, die zukunftsorientiert erscheint? Wo gestaltet die AfD aus der Verschiedenheit der Herausforderungen Formate des Gemeinwohls? Keine dieser Fragen beantwortet die AfD. Sie ist Krisenverlierer.

ZDFheute: Die Flüchtlingskrise war einst laut Alexander Gauland ein Geschenk für die AfD. Sorgt jetzt die Corona-Krise dafür, dass die AfD dauerhaft schwach wird, vielleicht sogar wieder verschwindet?

Korte: Die AfD hat ein heterogenes Wählerpotential als eine junge Partei im Werden: Protest, völkische Ideologie, Abstiegsängste, Ausländer- und Islamfeindlichkeit, Wohlstandschauvinisten und Salon-Radikale. Solche Wählerpotentiale bleiben auch in der Digitalmoderne unserer Risiko-Demokratie bestehen. Sie verschwindet nicht so schnell, zumal die AfD sich immer wieder fliegende Ziele neu gesucht hat.

ZDFheute: Welche Rolle kann in diesen Zeiten die Opposition denn überhaupt spielen? Die Grünen verlieren ja auch ein wenig und FDP und Linke werden derzeit wenig beachtet.

Korte: Die Opposition hat im Bundestag aktiv verhindert, ein Infektionsgesetz zu verabschieden, in dem die Bundesregierung oder der Gesundheitsminister den Epidemie-Fall ausruft und damit Freiheiten massiv einschränkt. Die parlamentarische Debatten stärken das Immunsystem der Republik. Hier muss gestritten und gerungen werden, um beste Problemlösungen zu finden. Die praktischen Konsequenzen aus dem tragischen Dilemma Freiheit oder Gesundheit müssen Politiker treffen, keine Wissenschaftler. Insofern können auch die Parlamente mit ihren heftigen Debatten und den Mehrheitsentscheidungen langfristig Krisengewinner sein.

Das öffentliche Leben in Deutschland steht weitestgehend still. Zahlen des ZDF-Politbarometers zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen die staatlichen Maßnahmen angemessen finden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

ZDFheute: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Corona-Krise das Parteiensystem nachhaltig verändern wird?

Korte: Mit Handlungszuversicht haben sich bislang die europäischen Gesellschaften Zukunft erarbeitet. Welche Partei bietet verlässlich sichernde Zukunftsprofile an? Wer verfügt über eine begründete, mobilisierende Zukunftsgeschichte? Die Corona-Politik schafft keine neue Konfliktlinie, sondern verschärft die bestehenden. Besonders das Ringen um die Balance zwischen Geschlossenheit und Öffnung wird sicher neu belebt, wenn es sich in der Post-Corona-Politik um die Wiederbelebung der europäischen Integration drehen sollte.

Ich sehe große Chancen, dass die politische Mitte gefestigt aus der Krise hervorgeht.
Karl-Rudolf Korte

Die nur begrenzt nutzbaren historischen Vergleiche legen das nahe: angesichts fünf Millionen Arbeitslosen wählten die Deutschen 2005 Merkel; nach der Weltfinanzkrise wählten die Deutschen 2009 Merkel, nach dem großen Zustrom an Flüchtlingen wählten die Deutschen 2017 Merkel. Die Erben der Merkel-Mitte haben 2021 große Chancen gewählt zu werden.

Das Interview führte Dominik Rzepka aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.

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