Corona alarmiert die deutsche Politik. Während die ersten über strengere Maßnahmen diskutieren, schließt Gesundheitsminister Lauterbach einen Lockdown aus - vor Weihnachten.
Quelle: dpa
Kurz vor Weihnachten sorgt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in europäischen Ländern für Beunruhigung - auch in Deutschland. Müssen Maßnahmen noch einmal verschärft werden?
Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) müssen Bund und Länder noch vor Weihnachten einen gemeinsamen Fahrplan vereinbaren.
Entwicklungen bei europäischen Nachbarn "aufmerksam wahrnehmen"
NRW hat den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir nehmen die Corona-Entwicklungen bei unseren europäischen Nachbarn aufmerksam wahr und die aktuellen Hinweise aus der Wissenschaft ausgesprochen ernst", sagte Wüst. Die Politik müsse den Bürgern ehrlich sagen, dass Einschränkungen im Alltag auch im neuen Jahr zwingend notwendig sein werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. Er geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig sein könnte:
Einzelhandel schließen und lange Betriebsferien?
Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält eine Verschärfung der Corona-Regeln noch vor Weihnachten für möglich. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Omikron könne bedeuten, dass über die jetzigen Regeln hinaus gehende Maßnahmen kurzfristig nötig seien. "Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen."
Dafür werde das Statement des neuen Expertengremiums der Bundesregierung maßgeblich sein. "Wenn daraus hervorgeht, dass wir strenge Regeln brauchen, dann sollten Bund und Länder die auch zügig in den nächsten Tagen vereinbaren und umsetzen", so Dahmen. Zunächst könnten die Länder den geltenden Rechtsrahmen noch deutlich weiter ausschöpfen, etwa um Kontaktbeschränkungen durchzusetzen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sah dagegen im Gespräch mit der "Welt" keinen Bedarf für weitere Beschlüsse.
Lauterbach schließt Lockdown aus - vor Weihnachten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schloss einen kurzfristigen Lockdown aus: "Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten - den werden wir hier nicht haben", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Lauterbach setzt aufs Boostern, man sei aber auch ständig in Gesprächen. "Aber es muss ja gut vorbereitet sein, was man tatsächlich macht."
[Lesen Sie hier, wie sich Omikron in Deutschland ausbreiten könnte:]
- Die Omikron-Szenarien
Wie heftig könnte die Omikron-Welle Deutschland treffen? Der Mathematiker Kristan Schneider hat Szenarien berechnet. Hunderttausende tägliche Neuinfektionen seien möglich.
So reagieren andere Länder auf Omikron
Immer mehr europäische Länder verschärfen bereits ihre Corona-Maßnahmen, um die rasante Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante abzubremsen. In den Niederlanden trat am Sonntag ein Lockdown in Kraft, der über Weihnachten bis Mitte Januar andauern soll. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Restaurants und Bars, Kinos, Museen und Theater müssen vorerst bis zum 14. Januar schließen. Die Schulen sollen mindestens bis zum 9. Januar zu bleiben.
In Großbritannien, wo die Omikron-Variante in der vergangenen Woche für mehrere neue Höchstwerte bei der Zahl der Neuinfektionen gesorgt hatte, rief der Londoner Bürgermeister am Samstag den Katastrophenfall aus. Die Bundesregierung stuft Großbritannien ab Montag als Virusvariantengebiet ein - das beschränkt die Reisemöglichkeiten erheblich.
In Dänemark, wo die Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante seit Tagen rapide ansteigen, sind seit Sonntag Kinos und andere Veranstaltungsorte geschlossen.
