Sie sind hier:

Von Reichsbürgern befeuert : Corona-Demos: Polizei als Feindbild

Datum:

Gegner der Corona-Politik richten ihren Hass immer mehr gegen die Polizei. Befeuert von Reichsbürgern werden im Netz Fotos von Beamten geteilt und diese als "Söldner" diffamiert.

Polizisten tragen während einer nicht genehmigten Demonstration eine Teilnehmerin weg.
München, kurz vor Weihnachten: Polizisten tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg.
Quelle: dpa

Auf Telegram kursiert ein Video von einer Verkehrskontrolle, die wegen einer Verschwörungstheorie eskaliert ist. Die Fahrerin eines Autos will sich nicht ausweisen und soll deshalb aussteigen. Doch das will die 70-jährige Karin nicht. Unterstützt von ihren Begleitern sagt sie: "Nein, ich steige nicht aus. Ihr seid von der Firma Constellis."

Eine Polizistin warnt sie: "Entweder Sie steigen jetzt freiwillig aus oder wir werden Sie mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Auto rausziehen." Sie habe den Verdacht, dass die Fahrerin Alkohol getrunken habe. Ihr Mitfahrer ereifert sich: "Wir sehen uns vor einem internationalen Gericht wieder!"

Die Constellis-Verschwörungstheorie, die hinter dem Streit steckt, stammt aus dem Reichsbürger-Milieu. Die Behauptung: Die "Firma Polizei" sei verkauft worden. Constellis gibt es zwar, es ist einer der größten privaten US-Militär-Dienstleister. Dass die Polizei nun ihr gehöre, ist ein Reichsbürger-Märchen.

Exklusiv

Anleitung zu Terroranschlägen - Telegram-Gruppe kooperierte mit US-Neonazis 

In der Telegram-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" wurden Anleitungen für Terroranschläge, Überfälle und zur Sprengstoffbeschaffung geteilt. Involviert ist ein US-Neonazi-Netzwerk.

von Arndt Ginzel, Henrik Merker, Christian Rohde

Fahndungsfotos und Morddrohungen

Im Netz und auf der Straße werden Polizisten vermehrt als "Söldner" diffamiert - also als private Kämpfer, die nur eine Zeit lang angeheuert werden. Reichsbürger glauben, dass Deutschland kein souveräner Staat und noch besetzt sei. Deutschland sei eine Firma, ebenso die Feuerwehr oder die Polizei.

Dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt ist die Constellis-Erzählung bekannt, wie man ZDFheute mitteilt. Im für Verschwörungsinhalte bekannten Messenger Telegram gibt es einen eigenen Constellis-Kanal. Dort werden Fahndungen nach Polizisten verbreitet. "Gesucht wird dieser Polizist", dazu ein Foto von einem Uniformierten beim Einsatz auf einer Corona-Demo in Magdeburg. Auch Fotos von den Kennzeichnungsnummern der Polizisten werden geteilt - verbunden mit dem Aufruf, gegen sie Strafanzeige zu stellen.

In Kommentaren kommt es auch zu Morddrohungen. "Somit wird es Zeit, dass das Volk diese Bande exekutiert", schreibt ein Nutzer. Ein anderer: "Wir hängen diese Brut an die Laternen." Darunter ein Foto von einem Strick. In dem Video der Verkehrskontrolle ist der Name des einen Polizisten zu sehen. Bei seinem Kollegen erkennt man das Wappen des Bundeslandes.

Interview

Faeser über Corona-Proteste - "Zulauf von Rechtsextremisten bereitet Sorge" 

Innenministerin Faeser sieht einen Zulauf von Rechtsextremisten bei den Corona-Demos. "Das bereitet uns schon Sorge", sagte sie im ZDF. Sie sicherte Hilfe der Bundespolizei zu.

"Freie Sachsen" hetzen seit Wochen gegen Polizei

Angesichts der vielen kleinen Corona-Demos wächst der Druck auf die Polizei. Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" spricht schon seit Wochen von "Kretschmers Söldnern". Mit mehr als 135.000 Abonnenten teilen sie Videos, in denen Bürger Polizeiketten durchbrechen. Es ist die populistische Erzählung von "Wir" gegen "die da oben" - personifiziert durch die Polizei.

Das sächsische Innenministerium schreibt dazu:

Die Polizei ist inzwischen eines der Haupt-Feindbilder der Protestbewegung geworden.
Innenministerium Sachsen

Auch der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":

Einsatzkräfte werden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als 'Söldner' oder 'Mörder des Systems' diffamiert.
Thomas Haldenwang, Bundesamt für Verfassungsschutz
FAQ

Versammlungsfreiheit - Was gilt rechtlich für Corona-"Spaziergänge"? 

Gegner der Corona-Maßnahmen gehen immer öfter zu sogenannten "Spaziergängen" auf die Straße. Sind diese durch die Versammlungsfreiheit geschützt?

von Christoph Schneider

Taucherbrillen gegen Pfefferspray

Wie ergeht es Polizisten auf der Straße? Ein rheinland-pfälzischer Polizist berichtet ZDFheute über seinen Einsatz in Trier am Wochenende: "Da sind auch Reichsbürger mitgelaufen. Sie haben andere in Gespräche über die angeblich noch bestehende Besatzung Deutschlands verwickelt."

Bei anderen Demos seien die Teilnehmer sehr aggressiv gewesen.

Ich musste Pfefferspray gegen eine Gruppe einsetzen. Sie wollte einen Mann befreien, der meinen Kollegen angegriffen hatte und festgenommen worden war. Danach wurde bei Telegram dazu aufgerufen, das nächste Mal mit Schwimmbrillen zu demonstrieren.
Polizist aus Rheinland-Pfalz

Ein bayerischer Polizist berichtet: "Die Demonstranten sind Bundesländer übergreifend vernetzt und teilen über Telegram Taktiken, wie man Polizeiketten umgeht oder durchbricht."

Der Polizei-Soziologe Rafael Behr beobachtet eine Veränderung bei den Maßnahmen-Kritikern: "Zu Beginn hat man die Polizisten noch bemitleidet und ihnen zugerufen, sie sollten auf die 'richtige Seite' wechseln. Das schlägt nun immer mehr in offene Aggression um."

Archiv: Corona-Demo gegen Maskenpflicht für Schulkinder in Offenburg

Regierungsanfrage - "Querdenker" auch gegen Schulen aktiv 

Gegner der Corona-Maßnahmen, darunter auch Reichsbürger, haben nach Angaben der Bundesregierung mit Aktionen vor Schulen und Drohschreiben gegen geltende Maßnahmen mobil gemacht.

Verletztes Kind bei Corona-Protest wird instrumentalisiert

Immer wieder werden auch Videos verbreitet, in denen es so aussieht, als würden Polizisten überzogen reagieren. Etwa, indem sie - wie es scheint - Familien mit Kinderwägen einkesseln. Die Ausschnitte von Videos im Nachhinein zu bewerten, ist schwierig. Dass ein Kind bei einer Demo mit Pfefferspray leicht verletzt wurde, schlug hohe Wellen.

Die 70-jährige Karin wurde bei der Verkehrskontrolle dann aus dem Auto gezogen. Ob sie einen Personalausweis dabei hatte oder ob sie - wie ihr Begleiter - in Reichsbürger-Manier gar keinen besitzt, ist auf dem Video nicht zu sehen.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Ein Arzt sitzt im Labor und schaut sich eine Probe an

Nachrichten | heute - in Deutschland - Neue Studien zu Coronainfektionen 

Zahlreiche Menschen leiden Wochen nach einer Infektion an großer Abgeschlagenheit - an Long Covid. Hoffnung macht nun eine Studie in Erlangen.

24.05.2022
von Sibylle Bassler
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.