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Interview

Polizei und Querdenker-Demos - "Eine härtere Gangart ist gerechtfertigt"

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Auf den Demos am ersten 1. Mai werden auch "Querdenker" erwartet. Für die Polizei wird das eine große Herausforderung. Polizeisoziologe Behr rät Beamten: "Achtet auf eure Gesten."

Einsatzkräfte der Polizei sind bei einer Kundgebung unter dem Motto «Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie» im Einsatz, aufgenommen am 20.03.2021 in Kassel
Einsatzkräfte der Polizei und Teilnehmer der Kundgebung in Kassel (Archivfoto März 2021)
Quelle: dpa

Der 1. Mai ist in Deutschland traditionell ein Streiktag, dieses Mal gehen auch "Querdenker" auf die Straße. Demos sind unter anderem in Berlin, Weimar und Hannover angemeldet.

Die Protest-Bewegung gegen die Corona-Politik radikalisiert sich. Seit Mittwoch beobachtet der Verfassungsschutz bundesweit Personen und Gruppen der "Querdenker"-Szene.

Der Polizei wurde nach vielen Demos vorgeworfen, sie gehe mit den Demonstrierenden zu nachsichtig um. Bilder oder Videos wurden so gedeutet, dass Polizist*innen sich gar mit ihnen solidarisierten.

Der Polizeisoziologe Rafael Behr hat langjährige Erfahrung mit Großdemos und hat den Protest von Anfang an beobachtet - er warnt vor "vergifteten Angeboten".

ZDFheute: Bei vielen Demos wurden Hygiene-Regeln missachtet, dennoch ließ man die Leute weitermachen. Geht die Polizei zu nachlässig mit "Querdenkern" um?

Rafael Behr: Nein, denn: Auch für die Polizei war der Protest neu. Bei den vielen Menschen mit Friedensfahnen und bunten Kleidern - Leuten also, die nicht wie radikale Hooligans aussehen und sich auch nicht so verhalten - wusste die Polizei erst einmal nicht, wie sie mit ihnen umgehen soll.

Mittlerweile werden Flaschen auf Polizisten geworfen und verfassungsfeindliche Symbole gezeigt. Die Teilnehmer haben sich radikalisiert, die Szene wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Dadurch ist eine härtere Gangart gerechtfertigt. In Berlin gab es zuletzt zahlreiche Festnahmen.

Was man auch nicht vergessen darf: Viele Polizisten waren lange Zeit nicht geimpft, haben sich auf Demos also teilweise in Gefahr gebracht. Das ist nun anders.

ZDFheute: Warum konnten in Kassel dann aber 20.000 Leute demonstrieren, obwohl nur 6.000 zugelassen waren? Menschen, die im Homeoffice ihre Kinder betreuen, fragen sich da zu Recht: Warum darf so ein potentielles Superspreading-Event unter Polizei-Aufsicht stattfinden?

Behr: Die Polizei kann keine "Zähl-Maschine" aufstellen und einen Einlass-Stopp verhängen. Härtere Maßnahmen kann sie erst anwenden, wenn ein Gericht eine Demo verboten hat oder wenn eine Gefahr droht. In Kassel wäre die Gefahr, dass es zu Corona-Ansteckungen, Panik oder gar Verletzungen kommt, wenn die Polizei die Masse an Menschen gewaltsam auseinanderdrängt, größer gewesen, als wenn man sie weiterziehen lässt.

"Was diese Personen eint, ist, dass sie gegen die Demokratie vorgehen", so ZDF-Rechtsexperte Christian Deker zur Beobachtung von Teilen der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz.

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2 min
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ZDFheute: Auf "Querdenker"-Demos wird die Polizei immer wieder aufgefordert: Schließt euch uns an, ihr steht auf der falschen Seite! Was raten Sie Polizist*innen in solchen Situationen?

Behr: Das sind natürlich vergiftete Angebote.

Ich rate Polizisten: Achtet auf eure Gesten, achtet auf eure Sprache, lasst euch nicht über den Tisch ziehen.
Rafael Behr, Polizeisoziologe

Als Polizist habe ich solche Aufforderungen früher auch erlebt, etwa bei Demos gegen den Ausbau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Bei solchen Einsätzen gibt es eine bei Polizisten etablierte Kultur des Weghörens, also der Nicht-Kommunikation. Gesten der Freundlichkeit, ein Händedruck etwa, können nämlich nach hinten losgehen.

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ZDFheute: Das Foto einer Polizistin, die ein Herz in Richtung einer "Querdenkerin" zeigte, wurde kritisiert und instrumentalisiert: Seht her, die Polizei ist auf unserer Seite. Welche Rolle spielt die Macht der Bilder?

Behr: Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und die Polizistin hat dies in dem Moment eingebüßt. Ich wäre aber immer vorsichtig bei der Bewertung solcher Bilder oder Videos, weil wir oft nicht wissen, in welchem Kontext das stattgefunden hat.

ZDFheute: Corona-Demos sind auch Smartphone-Demos. Videos und Fotos werden in unzähligen Telegram-Gruppen und Livestreams geteilt. Was macht diese Dauerbeobachtung mit Polizist*innen?

Behr: Es ist schon eine psychische Belastung, dass sie zum gläsernen Polizisten werden, dass jede Geste im Netz landet. Manche reagieren dann auch ruppig, wenn sie am Einsatzort gefilmt werden.

Auch wenn jemand legal festgenommen wird, erzeugt das Bilder, die befremdlich wirken können. Doch die Polizei darf als Teil des Staats nun mal Gewalt anwenden. Andererseits sind Smarphones auch Kontrollinstrumente, die das Gewalthandeln des Staates dokumentieren. 

Das Interview führte Julia Klaus. Folgen Sie der Autorin auf Twitter.

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