Sie sind hier:

Zwischen Pandemie und Politik - Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Datum:

Portugals Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen von Covid-19. Doch Lissabon will auch Klimaschutz, Digitalisierung und die Migrationspolitik in Europa vorantreiben.

Portugal übernimmt für das erste Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident António Costa möchte der Bekämpfung des Coronavirus oberste Priorität einräumen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Portugal hat sich für die kommenden sechs Monate viel vorgenommen. Ursprünglich wollte das südwesteuropäische Land den Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft auf die Förderung eines digitalen, klimafreundlicheren Europas setzen. In beiden Bereichen kann Portugal punkten: Bei der Strom-Produktion aus erneuerbarer Energie nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein.

Für die digitale Wirtschaft ist Portugal zu einem interessanten Standort geworden. Deutsche Automobilkonzerne wie Volkswagen, Mercedes oder BMW lassen hier mittlerweile ihre Software entwickeln. 

Portugal ist ein "Musterschüler" der grünen Energiepolitik, vor allem wegen Wind- und Wasserkraft. Jetzt plant die Regierung massive Investitionen in Wasserstoff-Fabriken.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Eine Ratspräsidentschaft im Zeichen der Pandemie

Covid-19 hat das ursprüngliche Programm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft teilweise ausgehebelt. Die kommenden sechs Monate stehen nun ganz im Zeichen der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen. Das betont auch der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva gegenüber dem ZDF.

Nur, wenn wir die europäische Impfstrategie erfolgreich umsetzen, kann sich die europäische Wirtschaft erholen.
Augusto Santos Silva, portugiesischer Außenminister

Der Streit um den EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket ist zwar auf dem EU-Gipfel im Dezember beigelegt worden. Doch Portugal muss sich jetzt darum bemühen, dass die Mitgliedsstaaten die Corona-Hilfen auch zügig auf den Weg bringen.

Portugal hat mit einer fast landesweiten, nächtlichen Ausgangssperre auf stark steigende Corona-Fallzahlen reagiert. Die Einhaltung der Maßnahmen wird von der Polizei kontrolliert.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Silva: Soziale Folgen von Corona auf europäischer Ebene abfedern

Damit rechnet auch die portugiesische Wirtschaft. Der Tourismussektor in Portugal, der das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre kräftig unterfeuert hatte, ist während der Corona-Pandemie in eine tiefe Krise geschlittert. Laut EU-Kommission soll die portugiesische Wirtschaft um 9,3 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit könnte von 6,5 Prozent (2019) auf acht Prozent ansteigen.

Die Krise ist in Portugal jetzt schon zu spüren. Auch deshalb will die portugiesische Ratspräsidentschaft die sozialen Folgen der Pandemie auf europäischer Ebene abfedern:

Wir setzen mit dem Thema soziale Gerechtigkeit einen eigenen Schwerpunkt. Im Mai findet in Porto der Sozial-Gipfel statt. Das wird die wichtigste Veranstaltung während unserer Ratspräsidentschaft.
Augusto Santos Silva

Portugiesen orientieren sich in der Krise an der EU

Diese Ausrichtung der portugiesischen Regierung findet auch großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die EU genießt in Portugal großes Ansehen, und gerade in schwierigen Zeiten schauen die Portugiesen hilfesuchend nach Brüssel.

Laut jüngstem Eurobarometer wünschen sich 83 Prozent der Portugiesen, dass die EU mehr Kompetenzen haben sollte bei der Handhabung von Krisen, wie sie Europa zurzeit erlebt. Das bestätigt auch António Costa Pinto, Politikwissenschaftler an der Universität Lissabon:

Die Portugiesen sind nicht nur Föderalisten, sondern auch ziemlich optimistisch, was die EU anbetrifft.
erklärt António Costa Pinto, Politikwissenschaftler

"Das führt dazu, dass selbst die radikaleren Links- oder Rechtsparteien nicht ein 'souveränes Portugal' fordern, weil sie wissen, dass sie damit nicht punkten können", so Pinto.

Portugiesische Regierung will EU-Pakt zur Migrationsfrage auf den Weg bringen

Das öffnet Spielraum für politische Forderungen, die in vielen europäischen Staaten umstritten sind. Zum Beispiel beim Thema Migration. Portugal setzt sich seit Jahren für eine offenere Migrationspolitik ein und will sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft um einen EU-Pakt zur Migrationsfrage bemühen.

Der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrito hat seine Amtskollegen bereits für Ende Januar zu einem informellen EU-Ministertreffen eingeladen. Dabei will er über Migration und den Einsatz der Europäischen Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen des Kontinents beraten.

Seit 2015 gibt es den Ruf nach einem einheitlichen europäischen Asylsystem, seit 2015 wird darüber gestritten – ohne Einigung. Jetzt wurde ein neuer EU-Migrationspakt vorgestellt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Doch auch die portugiesische Regierung weiß, wie schwierig es sein wird, einen Kompromiss zum Thema Migration unter den zerstrittenen EU-Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Das Motto der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, so Außenminister Augusto Santos Silva, ziele deshalb allgemein auf ein Europa nach der Covid-19-Pandemie ab:

Zeit für die Umsetzung: Ein sozial gerechter, grüner, digitaler Wiederaufbau.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.