Sie sind hier:
Exklusiv

Anti-Corona-Demos : Verfassungsschutz warnt vor weiterer Gewalt

Datum:

Mehrere Verfassungsschutzämter befürchten eine weitere Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste, bis hin zu Gewalt. Besonders deutlich werden ostdeutsche Länder.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern
Demonstration gegen Corona-Einschränkungen in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: dpa

Ein Fackel-Aufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin, mutmaßliche Mordpläne gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Angriffe auf Pressevertreter und Polizisten bei Demos - die Themen Impfen und die Corona-Maßnahmen polarisieren Teile der Gesellschaft.

ZDFheute hat die Verfassungsschutzämter angefragt, ob sie in Bezug auf den Corona-Protest eine Radikalisierung beobachten. Dabei geht es nicht um friedlichen Protest, sondern um ausdrücklichen Widerstand gegen die Demokratie und den Rechtsstaat.

Besonders deutlich warnen ostdeutsche Bundesländer. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident schreibt etwa:

Die regelmäßig wiederkehrende Behauptung der Corona-Leugner, wir lebten in einer De-facto-Diktatur und einem Notstandsregime, das beseitigt werden müsse und gegen das öffentlicher Widerstand legitim sei, muss als Beleg für eine fortschreitende Radikalisierung dieser Bewegung verstanden werden.
Dirk-Martin Christian, sächsischer Landesverfassungsschutz-Präsident

In einigen sächsischen Orten fänden fast täglich "Spaziergänge" statt, auf denen auch Extremisten auftreten würden. Besonders die rechtsextremistische Gruppe "Freie Sachsen" mobilisiere und stehe "für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste in Sachsen".

Auch in Thüringen ist der Verfassungsschutz alarmiert:

Häufiger als in der Vergangenheit führen Extremisten die Proteste an. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sind dabei an der Tagesordnung; die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt.
Verfassungsschutz Thüringen
Sachsen, Freiberg: Dem Aufruf zu Protesten gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen folgen mehrere hunderte Menschen. Die Polizei begleitet die Proteste mit einem größerem Aufgebot.

Corona-Demos in Sachsen - Wenn ein "Spaziergang" zur Taktik wird 

In Sachsen versammeln sich Gegner der Corona-Politik - etwa in Freiberg. Warum sie dabei die Taktik des "Spazierens" nutzen und was Experten und Behörden dazu sagen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz verweist auf die AfD als einen Haupt-Mobilisator von Anti-Corona-Demos und Mahnwachen:

Der extremistische Standardakteur bleibt in Brandenburg diesbezüglich die AfD und ihr extremistisches Umfeld - wie etwa der rechtsextremistische Verein "Zukunft Heimat".
Verfassungsschutz Brandenburg

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern verweist auf den mutmaßlichen Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein. Dort hatte ein Mann einem Studenten in den Kopf geschossen, nachdem dieser ihn gebeten hatte, die Maske zu tragen. Der Verfassungsschutz schließt weitere Gewalt nicht aus:

Im Lichte der Tötung eines Studenten an einer Tankstelle in Idar-Oberstein ist eine Lageverschärfung anzunehmen, da die Tat als beschleunigender Faktor in dynamische Radikalisierungsprozesse wirken kann. Weitere Gewalttaten sind daher nicht auszuschließen.
Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorommern

Auch Nordrhein-Westfalen beschreibt einen "radikalisierten Kern", dem man weitere Gewalt zutraut:

Dabei müssen wir davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus (...) ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürworten und sogar anwenden wird.
Landesverfassungsschutz NRW

Die meisten Landesämter berichten von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, die die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen instrumentalisieren. Bei einer Demo Anfang Dezember in Frankfurt etwa trugen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg" Plakate mit der Aufschrit: "Das System ist gefährlicher als Corona!".

Politiker im Visier von Impfgegnern

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Adress-Listen von Politikern auf Telegram

Besonders in Sachsen konzentriert sich der Protest auf einige prominente Politiker*innen. Wie frontal zeigt, haben sich Menschen erst über den Messenger Telegram vernetzt und dann in Dresden getroffen und über Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer diskutiert. Einer von ihnen soll sich eine Armbrust zugelegt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Über Telegram werden auch immer wieder Adress-Listen von Politiker*innen ausgetauscht. Oft handelt es sich um ohnehin öffentlich zugängliche Dokumente - wie etwa eine Liste aller Bundestagsabgeordneten samt ihrer beruflichen Mail-Adressen und Telefonnummern. Auch eine Liste mit dem Abstimmungsverhalten aller MdBs beim Infektionsschutzgesetz kursiert. Eine Nutzerin hat dem Dokument den Titel "Todesliste" gegeben.

Ein Protestschild wird bei der Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hochgehalten.
Interview

Sozialpsychologin Lamberty - Impfgegner-Szene hat sich "radikalisiert" 

Querdenker, Impfgegner und Corona-Leugner werden immer radikaler. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty fürchtet bei einer Impfpflicht, dass Proteste noch mehr in Gewalt umschlagen.

von Oliver Klein

Nutzer sucht nach Schulleiter: "Wissen, wann er das Haus verlässt"

In einem öffentlichen Corona-kritischen Telegram-Kanal mit fast 50.000 Abonnenten wird zudem nach "Privatadressen verantwortlicher Bürgermeister, Politiker, Funktionäre und anderer bekannter Menschen" gesucht. Es wird dazu aufgerufen, deren Daten zu sammeln - bislang mit mäßigem Erfolg. Eine angebliche Privat-Adresse von Jens Spahn ist nachweislich nicht korrekt und die Adresse des Wahlkreisbüros eines CDU-Abgeordneten ist ohnehin öffentlich.

Allerdings wirken solche Zusammenstellungen für Betroffene oft bedrohlich. So schreibt ein Nutzer über einen Schulleiter: "Seit Wochen möchte ich die Adresse eines Schulleiters herausfinden. Welches Auto er fährt. Wann er die Schule verlässt. Wann er zu später Stunde alleine das Haus verlässt."

Wie Betroffene mit Druck und Bedrohungen umgehen, lesen Sie demnächst in einer Reihe auf ZDFheute.

In Freiberg gab es zahlreiche immer radikalerer werdende Proteste gegen Corona. Die Freiberger Initiative "Freiberg für alle" will ein Zeichen setzen und stellt sich gegen diese Tendenzen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Vorverkauf des 9-Euro-Tickets hat begonnen

9-Euro-Ticket, Tankrabatt - Das ändert sich im Juni 

Das Neun-Euro-Ticket startet, Tanken wird günstiger, ohne Booster haben viele Erst- und Zweitgeimpfte keinen Impfnachweis mehr. Was sich im Juni ändert - ein Überlick.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.