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Bundesverfassungsgericht - Protestcamp-Verbot in Berlin ist rechtmäßig

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Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun: Das Verbot des Camps ist rechtmäßig.

In Berlin war ein Protest-Camp gegen die Corona-Politik geplant. Das Bundesverfassungsgericht hat das Camp als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft und somit verboten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit.

Die Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant, die durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor führt und am Rand des Regierungsviertels liegt.

Einhaltung der Mindestabstände nicht gewährleistet

Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Einschätzung der Versammlungsbehörde geteilt, dass durch ein solches Camp eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei.

Der Grund: Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände zum Eindämmen der Corona-Epidemie nicht einhalten. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Karlsruhe an.

Kommentar -
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein
 

Nein, es ist den rechtsextremen Reichsflaggen-Schwenkern nicht gelungen, unser Parlament zu stürmen. Aber es sind Bilder entstanden, die niemals hätten entstehen dürfen.

von Peter Frey
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Verbot des Camps einziges Mittel zur Gefahrenabwehr

Mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit argumentierten sie: Es könne zum Schutz vor Infektionsgefahren auch ein Versammlungsverbot ausgesprochen werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Fall des geplanten Camps gebe es keine anderen Mittel zur Gefahrenabwehr.

Der Antragsteller, der am Samstag auch eine der Anti-Corona-Demonstrationen veranstaltet habe, habe nicht dargelegt, dass er sein Hygienekonzept mit Blick auf "nunmehr vorliegende Erfahrungen" angepasst habe.

Rechtsextreme rissen die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude nieder, drangen bis zur Tür des Bundestages vor und zeigten Symbole, die von Neonazis verwendet werden. Politiker sind entsetzt.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die geplante Dauermahnwache erlaubt. Gegen die darauf folgende OVG-Entscheidung hatten die Anmelder einen Eilantrag gestellt.

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