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Unionsfraktionschef : Brinkhaus: Corona-Proteste nicht beachten

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Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert, Corona-Proteste zu ignorieren. "Lebenswichtige Entscheidungen" dürften aus Angst vor einer Minderheit nicht aufgeschoben werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus während einer Rede im Bundestag.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Quelle: dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten.

"Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik," sagte der Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

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Beschränkungen auch für Geimpfte?

Brinkhaus fordert eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Es ist wichtig, die Kontakte noch weiter zu reduzieren". "In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken."

Er befürchte, dass die Beschlüsse der jüngsten Corona-Runde von Bund und Ländern "nicht reichen, um die Welle zu brechen und die Zahlen schnell wieder nach unten zu treiben", sagte Brinkhaus den Zeitungen. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, "die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, beherzt zu nutzen".

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Brinkhaus: Schulschließungen im Corona-Winter nicht ausschließen

Der Unions-Politiker warnte auch davor, die Schließung von Schulen zum Tabu zu erklären. "Natürlich muss es das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben."

Derweil kritisierte der Politiker das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf.

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Kritik an Scholz: Brinkhaus hätte Vorschlag zur Impfpflicht erwartet

Die Bundesregierung müsse "einen Vorschlag zur Impfpflicht machen, der innerhalb der Ampel mehrheitsfähig ist". "Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position", sagte er. So könne man kein Land führen. Einen Gruppenantrag bezeichnete er als "Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers".

Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmen" können.

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