Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker. Gegen Corona-Extremisten wie die "Freien Sachsen" müsse man mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen.
Am Wochenende kam es in zahlreichen Städten erneut zu gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. In Greiz in Thüringen wurden am Samstag 14 Polizisten bei einer Demonstration verletzt.
Auch im sächsischen Bennewitz und in Reutlingen in Baden-Württemberg gab es gewaltsame Zwischenfälle. Im bayerischen Schweinfurt wurden am Sonntag zehn Menschen festgenommen, zwei von ihnen hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Polizei in Brand zu stecken.
Städte- und Gemeindebund: Gewalttaten gegen Amtsträger vorstellbar
Die zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste erhöht den Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden, aktiv zu werden. "Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele Querdenker werden radikaler. Bedrohungen und Einschüchterungen sind völlig inakzeptabel", schreibt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter.
Quelle: ZDFheute
Drohungen im Netz und Proteste vor den Privatanschriften von Politikern - den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) besorgt diese Entwicklung. Man halte Gewalttaten gegen Amtsträger und Verwaltungsangestellte durch Maßnahmen-Kritiker für vorstellbar - "zum Teil ist es ja leider schon Wirklichkeit geworden", sagt DStGB-Präsident Ralph Spiegler ZDFheute. "Aus den Kommunen wird uns über ein hohes Aggressionspotenzial berichtet."
Die 3G-Pflichten am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr hätten etwa dazu geführt, dass kommunale Ordnungsämter die Sicherheit von Teststellen gewährleisten mussten, berichtet Spiegler, der auch Bürgermeister von Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz ist.
Kleinstpartei "Freie Sachsen" hat Schlüsselrolle
Hinter den Protesten steht keine einheitliche Organisation, der extremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen" kommt dennoch eine Schlüsselrolle zu. Ihr Telegram-Kanal hat inzwischen mehr als 100.000 Abonnenten, dort werden regelmäßig Termine für Kundgebungen gesammelt oder Videos veröffentlicht.
Auf vielen Corona-Protesten sieht man Flaggen oder Symbole der im Februar 2021 gegründeten Partei. Der sächsische Verfassungsschutz stuft sie seit Juni als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Spiegler betont, "nicht alle Demonstranten sind Verfassungsfeinde und nicht jeder Protest ist gleich zu bewerten". Gerade Bewegungen wie die "Freien Sachsen" müssten aber beobachtet werden.
Corona-Proteste sollen Polizei überfordern
Viele Unterstützer der "Freien Sachsen" verfolgen bei den aktuellen Protesten ein klares Ziel: Polizei und Behörden mit einer Vielzahl an unangemeldeten, parallelen Aktionen zu überfordern. Schwerpunkt sind darum oft entlegende Gebiete und Kleinstädte.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach im ZDF-Morgenmagazin sogar von einem "gewissen Tourismus" von "offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern".
"Besonders problematisch sind Erkenntnisse, dass die Proteste gezielt und gesteuert in Klein- und Mittelstädte verlagert werden, auch um polizeiliche Maßnahmen zu erschweren", sagt Städte- und Gemeindebund-Präsident Spiegler. Er sieht darin sogar Gründe für ein Verbot von Organisationen wie den "Freien Sachsen".
Spiegler: Schutz von Amts- und Mandatsträgern sicherstellen
Was sich Spiegler wünscht: "Es braucht ein klares Bekenntnis der Politik, die kommunalen Amts- und Mandatsträger wirksam schützen zu wollen. Dies muss sich dann aber auch im Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaften widerspiegeln."
"Mit Blick auf die schwierige Pandemielage sind Bundes- und Landespolitik natürlich auch gefordert, ihre Maßnahmen besser zu erklären und nachvollziehbar zu gestalten", sagt Spiegler. Es brauche eine klare und einheitliche Kommunikationsstrategie von Bundesregierung und Ländern, um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten.
Lesen Sie hier, wer hinter den "Freien Sachsen" steht und warum ein Verbot rechtlich schwierig ist:
- Wer die Corona-Proteste in Sachsen anheizt
In ganz Sachsen gehen Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße, mobilisiert von den rechtsextremen "Freien Sachsen". Wer ist die Partei? Und gegen wen stachelt sie auf?
