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Infektionsschutz-Novelle - Polizei löst Protest gegen Corona-Politik auf

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Während der Bundestag die Corona-Notbremse berät, protestieren Tausende gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

In Berlin gibt es Proteste gegen die Corona-Beschränkungen.
In Berlin gibt es Proteste gegen die Corona-Beschränkungen.
Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Die Polizei hat damit begonnen den Protest von Corona-Kritikern in der Berlin aufzulösen. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit rund 8.000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz.

Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz

Auf der Straße des 17. Juni versammelten sich am Mittwochvormittag immer mehr Demonstranten, während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten "im Bedarfsfall eingesetzt" werden, sagte ein Polizeisprecher.

Rufe wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur"

Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt. Demonstranten skandierten Rufe wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur".

Auf einem Plakat stand: "Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz". Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei.

Weitere Demonstration geplant

Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen. Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher.

Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2.000 Teilnehmern stattfinden sollte. Am Nachmittag sollte noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

FAQ

Zustimmung im Bundesrat - Was bei der Bundes-Notbremse künftig gilt 

Nun ist es durch: das vierte Infektionsschutzgesetz. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Damit kann die Notbremse greifen. Was dann gilt - ein Überblick.

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