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Corona-Proteste - Städtetagspräsident: Politiker mehr schützen

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Der Präsident des Städtetags beklagt, dass Corona-Proteste gewalttätiger werden würden - und fordert mehr Schutz für Kommunalpolitiker.

Polizeiautos bei einem Protest gegen Corona-Politik. Symbolbild
Polizeiautos bei einem Protest gegen Corona-Politik. Symbolbild
Quelle: Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Städtetagspräsident Markus Lewe hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor gewaltsamen Corona-Protesten gefordert. Verfassungsschutz und Polizei brauchten dafür mehr Personal, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unbürokratisch Polizeischutz bekommen", forderte Lewe.


Lewe: Konsens wankt

Die Corona-Proteste würden gewalttätiger, ein gesellschaftlicher Konsens gerate ins Wanken, beklagte er.

Ohne Anmeldung und teilweise mit Gewalt haben Hunderte in Schweinfurt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Acht Demonstranten wurden festgenommen.

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Staatsanwaltschaften und Gerichte seien in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Hasskriminalität müssten dafür gut ausgestattet und verstärkt und die Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden.

Politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben ein unerträgliches Ausmaß erhalten. Mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker wurde schon beleidigt, bedroht, mit Hass überschüttet oder tätlich angegriffen.
Städtetagspräsident Markus Lewe

Auch die Menschen vom Ordnungsamt bekämen das zu spüren, genauso wie Rettungssanitäter, Feuerwehr und ehrenamtlich Tätige - sowohl im Netz als auch auf der Straße. "Der Riss durch die Gesellschaft darf nicht größer werden", forderte Lewe. "Wir brauchen unbedingt einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da geht es auch um Prävention. Ein respektvolles, Menschen würdigendes und tolerantes Miteinander muss früh gefördert werden, schon in Kita und Schule."

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