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Demos in Wien und Rotterdam - Wie radikal werden die Corona-Proteste noch?

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Schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie führen auch wieder zu heftigeren Protesten gegen eben jene Maßnahmen. Wie radikal werden die Gegner der Corona-Politik in diesem Winter?

Österreichs 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell über 1000. Ab morgen geht das Land in einen Lockdown, der für alle gilt. Der Innenminister befürchtet eine Radikalisierung der Corona-Proteste.

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Es war über den Sommer etwas ruhiger geworden um die Gegner der Corona-Politik, die Querdenker und Impfverweigerer. Mit den wieder steigenden Fallzahlen und der drohenden Überlastung der Gesundheitssysteme in Deutschland und in anderen europäischen Ländern führen Regierungen erneut Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein - und wecken damit auch vielerorts die Proteste wieder auf.

Große Demonstration in Wien

In Wien sind am Samstag Tausende Gegner der Corona-Politik zusammengekommen, um zu protestieren. Laut Polizei nahmen rund 35.000 Menschen an Demonstrationen gegen den Lockdown und die Impfpflicht teil. Der Protestzug legte am Samstagnachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm, 1.300 Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. "Die Stimmung ist aufgeheizt", sagte ein Polizeisprecher. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen. Einige Teilnehmer warfen nach Beobachtungen von Medien Flaschen auf die Polizisten.

Die österreichische Regierung hatte am Freitag einen neuen Lockdown ab kommenden Montag beschlossen, außerdem soll es ab Februar 2022 eine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. Während die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember wieder enden sollen, ist der Lockdown für Ungeimpfte unbefristet.

ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich aus Wien über die Erfahrungen in Österreich nach einer Woche mit landesweiter 2G-Corona-Regel.

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Maßnahmen-Gegner sprechen von "Corona-Diktatur"

Zur größten Protestveranstaltung in Wien hatte die rechtspopulistische FPÖ aufgerufen. Die Partei sprach sogar von 100.000 Teilnehmern. Es galt eine Maskenpflicht, die jedoch von vielen nicht eingehalten wurde. Demonstranten schwenkten Transparente mit der Aufschrift "Corona-Diktatur" oder "Nein zum Impfzwang", wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Am Mittag rief dort auf der Bühne der Landesparteisekretär Michael Schnedlitz zu einem Generalstreik gegen die Corona-Politik auf. Die Menschen sollten aufhören zu arbeiten, um die Regierung von ihren Lockdown-Plänen abzubringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, derzeit selbst an Corona erkrankt, sieht Österreich auf dem Weg in eine "Diktatur".

Zu den Demos in Wien hatten auch Corona-Leugner und Querdenker-Gruppierungen aus Deutschland aufgerufen. In entsprechenden Chat-Gruppen mit mehr als 150.000 Abonnenten wird offen davon gesprochen, dass es legitim sei, Polizisten zu erschießen, um sich gegen eine Impfung zu wehren. Die deutschen Gruppen planen außerdem am Wochenende in rund 20 Städten Solidaritätskundgebungen für die Demonstranten in Wien.

In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown - für Geimpfte und Genesene bis 13. Dezember, für Ungeimpfte auch danach. Zudem gilt ab 1. Februar eine generelle Impfpflicht.

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Wird sich die Szene weiter radikalisieren?

In Deutschland war der versuchte Sturm auf den Bundestag im Sommer 2020 der bisherige Höhepunkt der Proteste gegen die Corona-Politik. Es ist unklar, wie sich die Situation in diesem Winter weiter entwickeln wird, meint Julian Junk, Leiter der Forschungsgruppe Radikalisierung des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

Es sind Hemmschwellen gefallen. Quantitativ haben die gewaltbereiten Milieus wenig zugenommen. Aber qualitativ sind sie sichtbarer geworden.
Julian Junk, Leiter der Forschungsgruppe Radikalisierung des Leibnitz-Instituts HSFK

In den USA konnte man das schon etwas früher beobachten, erklärt Junk im Gespräch mit ZDFheute: "Die Polarisierung innerhalb von Gesellschaften, ja teils sogar innerhalb von Familien. Das ist auch ein Problem von Echokammern und Filterblasen. Die gab es schon immer, aber soziale Medien verschärfen dies erheblich."

"Orgie der Gewalt" in Rotterdam

Wie heftig diese Proteste werden können, zeigte sich Freitagabend in Rotterdam: Teilnehmer einer Protestaktion randalierten im Einkaufsviertel der niederländischen Hafenstadt, legten Brände und warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Es fielen auch Schüsse, mindestens sieben Menschen wurden verletzt. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sprach am frühen Samstagmorgen von einer "Orgie der Gewalt".

Auslöser für die neuerlichen Ausschreitungen ist ein geplantes Gesetz der niederländischen Regierung, das in Geschäften die 2G-Regelung gestatten würde. Es könnten dann nur noch Geimpfte und Genese die Läden betreten.

Woher kommt die Radikalisierung?

Die Gründe für die Ablehnung der Corona-Politik sind vielschichtig. Zum Teil wid das Thema von Gruppen genutzt, die vorher die Flüchtlingspolitik kritisiert haben oder Bemühungen im Klimaschutz ablehnen. Das Problem sei aber auch die politische Kommunikation, so Junk.

Politik ist nur effektiv, wenn sie nicht nur objektive Probleme löst, sondern auch subjektive Bedürfnisse anspricht.
Julian Junk

Die Kommunikation sollte sorgsamer sein, meint der Forscher. Es sei beispielsweise nicht förderlich, wenn FDP-Chef Christian Lindner in den "Tagesthemen" behaupte, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren "erwiesenermaßen" keine Wirkung hätten, wenn sie nun in einigen Bundesländern oder Landkreisen aber wieder eingeführt werden. Obwohl Lindner gleich zurückruderte, war das Zitat in der Welt und wurde geteilt. Auch die Diskussionen um einen Freedom-Day waren im Blick auf die jetzige Situation der Pandemie nicht förderlich.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Noch immer haben sich aber nicht genug Menschen in Deutschland impfen lassen.

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Was kann getan werden, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken?

Schon die klare Abgrenzung zwischen Geimpften und Ungeimpften birgt ein großes Potenzial der gesellschaftlichen Spaltung. Nach aktuellen Befragungen lehnen etwa acht Prozent der Erwachsenen innerhalb der deutschen Bevölkerung eine Impfung gegen Corona ab, das sind gut 5,5 Millionen Menschen. Das ist zwar nicht die Mehrheit, aber dennoch eine hohe Anzahl an Menschen, die das Gesundheitssystem erheblich belastet, wenn sie auf die Durchseuchung setzt.

Um den Graben zwischen Geimpften und Impf-Gegnern zu schließen, hat auch Junk kein schnelles Rezept parat. Er meint, von der Schule bis in die Erwachsenenbildung müssten Angebote zu Medienkompetenz und politischer Bildung ausgebaut werden.

Wir müssen lernen, gut streiten zu können, raus aus den Filterblasen.
Julian Junk

Das koste Zeit, Geld und Mühe, sei aber unabdingbar für die Lösung der gesellschaftlichen Herausforderung durch die Pandemie.

Deutschlandkarte mit Verlaufskurve der Corona-Inzidenz

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