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OVG-Entscheidung - "Querdenken"-Demo in Dresden verboten

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Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat eine "Querdenken"-Demonstration in Dresden gegen die Corona-Politik verboten. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor.

Demonstranten stehen Poklizisten mit Schildern am 07.11.20 in Leipzig gegenüber.
Die "Querdenken"-Demo am 7. November in Leipzig hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen noch erlaubt - und war in die Kritik geraten.
Quelle: epa

Die für heute in Dresden geplante "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Politik bleibt weiter verboten. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden entschied auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen in Bautzen entsprechend. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor.

Wie das Oberverwaltungsgericht mitteilte, überwiegt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Ziemiak: Grenzenloser Egoismus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat geplante Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung scharf kritisiert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er:

Die Versammlungsfreiheit ist ohne Zweifel ein hohes Gut in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

In einer solchen gefährlichen Pandemie seien Aufrufe zu Großdemonstrationen nichts weiter als der Ausdruck von größtmöglicher Rücksichtslosigkeit und grenzenlosem Egoismus.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen war vor gut einem Monat in die Kritik geraten, als es das Verbot einer "Querdenken"-Demo in der Leipziger Innenstadt am 7. November wieder umwarf.

Eilantrag gegen Demo-Verbot

Die Stadt Dresden sah mit der für heute geplanten Demonstration die öffentliche Sicherheit gefährdet und befürchtete einen Massenauflauf. Zur Begründung führten die Behörden aus, dass bei vergangenen Demonstrationen der "Querdenker" weder Abstandsgebote noch die Maskenpflicht eingehalten wurden.

Die Richter folgten dieser Argumentation. Die Gefahrenprognose der Landeshauptstadt sei nicht zu beanstanden. Gegen das Verbot hatte der Anmelder der Kundgebung einen Eilantrag eingereicht.

Nach Angaben des Gerichtes argumentierte er unter anderem damit, dass die Versammlungs-, Meinungs- und die Informationsfreiheit der Teilnehmer beschnitten werde.

Seit Monaten demonstriert die Bewegung auf den Straßen gegen die Corona-Maßnahmen. Doch wie radikal sind die "Querdenker"-Proteste?

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Deutlicher Anstieg der Corona-Fallzahlen

Laut einer Stellungnahme der Stadt Dresden ist seit 4. Dezember 2020 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Die Inzidenzzahl liege seit Tagen über dem Wert von 200 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Es gebe eine konkrete und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen, wenn die Versammlung der "Querdenken"-Bewegung durchgeführt werde.

Die Polizei rechnet trotz des Demo-Verbots mit dem Erscheinen zahlreicher Hooligans und Rechtsextremisten. Die rechte Szene hatte die Demonstration in den sozialen Medien beworben. Aber auch gewaltbereite Linksextremisten könnten nach Dresden kommen, hieß es.

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