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Bundesamt für Verfassungsschutz - Teile von "Querdenken" beobachtet

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Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Personen und Gruppen innerhalb von "Querdenken". Weil die Gruppe so heterogen ist, richtet das Amt dafür eine neue Kategorie ein.

Wegen "demokratiefeindlicher und/oder sicherheitsgefährdender Delegitimierung des Staates" beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen der "Querdenken"-Bewegung und stuft sie bundesweit als "Sammel-Beobachtungsobjekt" ein. Das bestätigte das Bundesinnenministerium gegenüber ZDFheute. Bislang war die lose Gruppierung in drei Bundesländern beobachtet worden.

Der Grund für die Einstufung: "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". Im Zuge der Proteste gegen Corona-Maßnahmen seien die "demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende" vielfältig angegriffen worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums.

Und weiter:

Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Zusammenhängen bekannte Stereotype.
Innenministerium

QAnon - eine Verschwörungserzählung aus den USA, die weltweit Anhänger findet. Es geht um pädophile Eliten, entführte Kinder und einen "tiefen Staat".

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Nicht links, nicht rechts: Verfassungsschutz führt neue Kategorie ein

Viele Akteure von "Querdenken" ließen sich nicht in eine "klassische" extremistische Kategorie wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus einordnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat deshalb einen neuen Phänomenbereich eingeführt: "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

"Was diese Personen eint, ist, dass sie gegen die Demokratie vorgehen", so ZDF-Rechtsexperte Christian Deker zur Beobachtung von Teilen der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz.

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Dabei geht es dem Verfassungsschutz nicht um legitimen Protest gegen die Corona-Politik. Doch bei einigen Akteuren gehe "ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen" hinaus.

Solche Personen oder Gruppen, die auf die Delegitimierung des Staates abzielen, können nun als "Verdachtsfall" oder als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft werden - mit den entsprechenden Konsequenzen. Was das bedeutet, lesen Sie hier:

Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums, sagte zu der neuen Kategorie gegenüber ZDFheute:

Die Querdenker-Bewegung ist keine abgeschlossene und homogene Gruppierung, sondern eine heterogene Gruppe. Dem wird dieser differenzierte Ansatz gerecht.
Steve Alter, Sprecher Bundesinnenministerium

Der krude Sophie-Scholl-Vergleich - und eine "Todesliste" auf Telegram

Gegründet wurde "Querdenken" von Michael Ballweg in Stuttgart. Mittlerweile gibt es in zahlreichen Städten und Regionen Ableger. Ballweg hatte sich mit Peter Fitzek, einer Führungsfigur der Reichsbürger, getroffen.

Auf Demos, die von "Querdenken" angemeldet wurden oder auf die "Querdenken"-Anhänger kamen, wurden oft Verschwörungstheorien verbreitet, häufig mit antisemitischem Unterton. Auch krude und revisionistische Aussagen sorgten für Empörung, wie der Sophie-Scholl-Vergleich von Jana aus Kassel. Bei einer Demo in Berlin flogen zuletzt auch Flaschen auf die Polizei. Politiker*innen oder Virologi*innen werden oft verächtlich gemacht oder es wird gar zu Gewalt gegen sie aufgerufen.

ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck dazu: "Das sind dann Formulierungen, die zum Beispiel in die Richtung gehen, die Corona-Gesetzgebungen seien ein Ermächtigungsgesetz, also ein Anklang an das Dritte Reich." Auch riefen manche offen zum Widerstand auf. Außerdem hat das BKA über eine sogenannte "Todesliste" informiert, die im Messenger Telegram kursiert und auf der Parlamentarier stehen, die für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben.

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Teile aus der "Querdenken"-Bewegung. "Beobachten heißt, dass man nun nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann – also Informationen sammeln und speichern", so ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck.

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