Thüringens Ministerpräsident fordert bezüglich einheitlicher Corona-Regeln ein klares Handeln der Regierung. Und ärgert sich über manche Tonart der Kanzlerin gegenüber den Ländern.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert. Den Ton der Kanzlerin gegenüber Ministerpräsidentinnen und -präsidenten kritisiert er allerdings erneut scharf.
Stufenplan seit Februar von Kanzleramt gefordert
Ramelow betonte, die Thüringer Landesregierung erwarte seit Februar von der Bundesregierung, dass ein deutschlandweit einheitlicher Stufenplan beschlossen werde. Dies sei dem Bund auch schriftlich mitgeteilt worden. "Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben.
Er forderte den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. "Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden." Und weiter: "Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht. Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen", so Ramelow gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Anders sieht das unter anderem der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU). Er ist gegen ein Bundesgesetz:
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich gegen das von Merkel geforderte Bundesgesetz ausgesprochen. Bund und Länder sollten gemeinsam Entscheidungen treffen.
Ramelow ärgert sich über Tonart der Kanzlerin
Wieder einmal zeigt sich Ramelow mehr als unzufrieden über die Art und Weise, wie Angela Merkel über die Länder redet: "Ich bin es wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Damit reagierte er auf Äußerungen Merkels in der ARD-Sendung "Anne Will", in der sie die Verantwortung für das Scheitern einer gemeinsamen Corona-Politik im Wesentlichen den Bundesländern zugeschoben hatte. Er unterstütze die Kanzlerin bei einheitlichen Regeln für ganz Deutschland. "Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut", fügte der Linkenpolitiker hinzu. Er ärgere sich "ein bisschen über die Tonart".
"Ich bin dafür, die Osterruhe jetzt anzuordnen, aber dann muss sie juristisch einwandfrei sein", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) zur Fünf-Tage-Pause über Ostern.
Ramelows Ärger über Kanzlerin ist nicht neu
Schon bei dem letzten Bund-Länder-Treffen äußerte sich Bodo Ramelow verärgert über die Art und Weise der Kommunikation zwischen Kanzleramt und Bundesländern. Nach einer langen Nachtsitzung, in der die Osterruhe beschlossen und wenige Stunden später wieder zurückgezogen wurde, sagte er im ZDF-Morgenmagazin: "Bis 23.45 Uhr habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben ist. Ich habe dort sechs Stunden vor dem Bildschirm gesessen und darauf gewartet, dass die Viertelstunde Pause, um die gebeten worden ist, auch mal beendet wird und man gesagt bekommt, was eigentlich passiert."
- Kräftemessen mit Merkel
Angriff, Gegenangriff: Die Länder wehren sich gegen den Vorwurf der Kanzlerin, sie hielten die Notbremse nicht ein. Das Spiel "Wer hat Schuld an der dritten Welle?" hat begonnen.