Nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten, ermitteln die Behörden, durchsuchen Wohnungen. Das sei ein "Schlag gegen Rechtsextremismus", so Innenminister Wöller im ZDF.
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Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Ein Mann wurde festgenommen. Das sei ein klares Signal, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und ein Schlag gegen des Rechtsextremismus, sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im ZDF:
Die Untersuchungsmaßnahmen des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei führten zu fünf Durchsuchungen bei den Tatverdächtigen. Die Ermittlungen laufen, wichtige Beweismittel wurden sichergestellt. Dadurch sei es gelungen, die "digitalen Straftaten in die reale Welt zu überführen", sagt Wöller.
Wöller: Mordpläne erschütterten Gesellschaft
Die Morddrohungen gegen Kretschmer und andere Personen hätten die "Gesellschaft schon tief getroffen und erschüttert", stellt Wöller fest. Protest müsse legitim sein unter den Bedingungen von Corona, aber es gebe eine Grenze:
Es gebe eine größer werdende Gruppe, auch wenn es eine Minderheit sei, die sich ihre eigenen Informationswelt schaffe. "Sie erzeugen ihre eigenen Wahrheiten und damit ist die Idee der Radikalisierung gegeben. Mehr noch: Es gelingt auch zunehmend, Rechtsextremisten in die bürgerliche Gesellschaft hineinzureichen", stellt Wöller fest. "Wir brauchen auch ein klares Signal der Zivilgesellschaft."
Wöller fordert mehr rechtliche Handhabe
Die Polizei sei seit Beginn der ersten Welle der Pandemie Anfang des letzten Jahres "verstärkt unterwegs". Es sei ein Protestgeschehen, das zunehmend dynamisch werde, auch in anderen Ländern. Die Polizei sei im Dauereinsatz und versuche die schwierige Gratwanderung zwischen Recht, Ordnung und Sicherheit auf der einen Seite und die wirksame Durchsetzung der Corona-Maßnahmen auf der anderen Seite zu schaffen. "Das gelingt zunehmend auch gut in den letzten Wochen."
Gleichwohl müsse man im Auge behalten, "dass vieles auch gewalttätig läuft", sagt Wöller. "Gewalt gegen Journalisten, Gewalt gegen Polizeibeamte, das ist besorgniserregend." Aber klar sei auch, dass die Polizei zwar entsprechend einschreite, das allein aber nicht reiche.
"Gerade weil so vieles sich im Internet radikalisiert, in den Chatgruppen, braucht die Polizei auch mehr Mittel um dort tätig zu sein."
- Razzia wegen Mordplänen gegen Kretschmer
Das LKA Sachsen durchsucht in Dresden mehrere Objekte. Grund sind bei Telegram besprochene Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer, über die ZDF Frontal berichtet hatte.
