Sie sind hier:
Interview

Sachsens Innenminister Wöller : Razzia ist "Schlag gegen Rechtsextremismus"

Datum:

Nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten, ermitteln die Behörden, durchsuchen Wohnungen. Das sei ein "Schlag gegen Rechtsextremismus", so Innenminister Wöller im ZDF.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Archivbild
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Archivbild
Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Ein Mann wurde festgenommen. Das sei ein klares Signal, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und ein Schlag gegen des Rechtsextremismus, sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im ZDF:

Es ist ein klares Signal, ein Schlag gegen den Rechtsextremismus, aber auch ein Signal, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist.
Roland Wöller, Innenminister Sachsen

Die Untersuchungsmaßnahmen des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei führten zu fünf Durchsuchungen bei den Tatverdächtigen. Die Ermittlungen laufen, wichtige Beweismittel wurden sichergestellt. Dadurch sei es gelungen, die "digitalen Straftaten in die reale Welt zu überführen", sagt Wöller.

In Sachsen kam es zu Razzien bei sechs Verdächtigen. Grund dafür war ein Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" über Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer auf Telegram.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Wöller: Mordpläne erschütterten Gesellschaft

Die Morddrohungen gegen Kretschmer und andere Personen hätten die "Gesellschaft schon tief getroffen und erschüttert", stellt Wöller fest. Protest müsse legitim sein unter den Bedingungen von Corona, aber es gebe eine Grenze:

Wer Seit an Seit gemeinsam mit Rechtsextremisten schreitet, der ist auf der falschen Veranstaltung.
Roland Wöller, Innenminister Sachsen

Es gebe eine größer werdende Gruppe, auch wenn es eine Minderheit sei, die sich ihre eigenen Informationswelt schaffe. "Sie erzeugen ihre eigenen Wahrheiten und damit ist die Idee der Radikalisierung gegeben. Mehr noch: Es gelingt auch zunehmend, Rechtsextremisten in die bürgerliche Gesellschaft hineinzureichen", stellt Wöller fest. "Wir brauchen auch ein klares Signal der Zivilgesellschaft."

Wöller fordert mehr rechtliche Handhabe

Die Polizei sei seit Beginn der ersten Welle der Pandemie Anfang des letzten Jahres "verstärkt unterwegs". Es sei ein Protestgeschehen, das zunehmend dynamisch werde, auch in anderen Ländern. Die Polizei sei im Dauereinsatz und versuche die schwierige Gratwanderung zwischen Recht, Ordnung und Sicherheit auf der einen Seite und die wirksame Durchsetzung der Corona-Maßnahmen auf der anderen Seite zu schaffen. "Das gelingt zunehmend auch gut in den letzten Wochen."

Gleichwohl müsse man im Auge behalten, "dass vieles auch gewalttätig läuft", sagt Wöller. "Gewalt gegen Journalisten, Gewalt gegen Polizeibeamte, das ist besorgniserregend." Aber klar sei auch, dass die Polizei zwar entsprechend einschreite, das allein aber nicht reiche.

Wir können den Virus nicht nur mit den polizeilichen Mitteln bekämpfen. Wir brauchen eine andere rechtliche Handhabe.
Roland Wöller, Innenminister Sachsen

"Gerade weil so vieles sich im Internet radikalisiert, in den Chatgruppen, braucht die Polizei auch mehr Mittel um dort tätig zu sein."

Nach Aufruf bei Telegram - Razzia wegen Mordplänen gegen Kretschmer 

Das LKA Sachsen durchsucht in Dresden mehrere Objekte. Grund sind bei Telegram besprochene Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer, über die ZDF Frontal berichtet hatte.

Videolänge

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.