Nach der Einigung von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung gibt es Diskussionen um die Umsetzung. Auch Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey melden sich zu Wort.
Quelle: dpa (Archiv)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Bekämpfung die Beschäftigten und Unternehmen aufgefordert, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. Zugleich warnte er im Online-Angebot der "Bild" Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an.
Von den Beschäftigten erwarte die Regierung, dass sie das Homeoffice im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Anspruch nähmen.
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Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt
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Kritik von Industrie-Arbeitgebern
In der Industrie stoßen die Beschlüsse derweil auf Kritik. So nannte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, unter anderem die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice als "inakzeptabel".
Noch im November habe Arbeitsminister Heil verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. "Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke", teilte Zander mit.
Homeofice soll Infektionen verringern
Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen.
Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit, reduziert werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Heil - befristet bis zum 15. März - liegt bereits vor.
Familienministerin Giffey fordert Perspektiven für Eltern
Der Beschluss von Bund und Ländern sieht auch vor, Kitas und Schulen grundsätzlich bis Mitte Februar geschlossen zu halten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat dazu im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe klare Perspektiven für Kinder und Eltern gefordert.
"Es braucht dafür Öffnungsperspektiven, wie der Betrieb in den Einrichtungen schrittweise und vor allem sicher wieder hochgefahren werden kann." Je länger die strikten Kontaktbeschränkungen gelten, desto schwerwiegender seien die Auswirkungen auf Kindeswohl und Kinderschutz, warnte Giffey.
Schwesig: Einschränkungen bei Schulen "sehr schwierig"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet es zugleich "sehr schwierig" und notwendig, in ihrem Bundesland die Einschränkungen bei Schulen und Kitas fortzusetzen. Beim Corona-Gipfel sei über das Thema "heftig diskutiert" worden, "weil wir seit Wochen unseren Kindern und Schülern viel zumuten", sagte Schwesig.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet, man habe bei der Bund-Länder-Corona-Konferenz um das Thema "Schulen" gerungen. Gemeinsam sei man der Meinung gewesen, eine "Verlängerung der bisherigen Entscheidungen" sei richtig.
Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, die Schulen und Kindergärten nach Möglichkeit Anfang Februar schrittweise zu öffnen. Für die Kleinsten sei der Präsenzunterricht in den Schulen am wichtigsten, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
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