Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab. Damit widerspricht er den Überlegungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.
Söder warb am Dienstagmorgen erneut für seinen Vorschlag, den Deutschen Ethikrat mit der Erörterung einer Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu befassen. Es müsse überlegt werden, wie der Schutz für die "besonders hochsensiblen Bereiche wie die Alten- und Pflegeheime" erhöht werden müsse, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Dort ließen sich "zu wenige" Pflegekräfte impfen. Nötig sei deshalb eine "ethische Debatte".
Eine allgemeine Impfpflicht für die Bevölkerung solle es aber nicht geben, betonte Söder. Insgesamt sprach er auch mit Blick auf die Verbreitung deutlich ansteckenderer Corona-Mutationen in Großbritannien, Irland und den Niederlanden von einem "Wettlauf gegen die Zeit". Die Produktion von Impfstoffdosen müsse daher beschleunigt werden.
Kritik auch vom Deutschen Städtetag
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach sich am Dienstag gegen eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus. Im Südwestrundfunk sagte er:
Er glaube deshalb, dass "der Gedanke zur falschen Zeit kommt".
Das Problem mangelnder Impfbereitschaft in Pflegeheimen sei aber virulent, betonte Dedy. Teilweise wären in Pflegeheimen nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. Arbeitgeber und Klinikträger müssten die Menschen überzeugen.
- Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?
Söder hat sie in die Diskussion gebracht, die SPD lehnt sie ab: eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte. Doch geht so etwas rechtlich überhaupt?
FDP: Wasser auf die Mühlen der Impfgegner
Scharfe Kritik kam aus der FDP. Söders Vorschlag sei "Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Corona-Leugnern", erklärte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) müssten umgehend für eine Klarstellung in dieser Angelegenheit sorgen.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hält nichts von einer Impfpflicht gegen das Coronavirus für Menschen in Pflegeberufen. "Ich bin ein erklärter Befürworter der Aufklärung und der freiwilligen Entscheidung", sagte Westerfellhaus am Dienstag dem Sender SWR Aktuell. "Immer da, wo ich mit Druck agiere, werde ich möglicherweise genau das Gegenteil damit erreichen."
Stiko-Chef Mertens plädiert für Aufklärung
Aus Sicht des Stiko-Vorsitzenden Thomas Mertens ist es vor allem mangelnde Aufklärung, die bei den Pflegekräften zur Impfskepsis führt.
Derzeit sei zudem wissenschaftlich noch nicht klar, wie gut eine Impfung des Pflegepersonals die gefährdeten Betreuten tatsächlich schütze. "Daher ist es vordringlich, die Gruppe der Hochgefährdeten für schwere Erkrankung schnell und vollständig zu impfen."
Auch die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx hat mehrfach betont, wie wichtig die Impf-Aufklärung sei und sich dafür ausgesprochen, stärker individuell für das Impfen zu werben, etwa über eine Impfkampagne mit impfwilligen älteren Prominenten. Ein Aspekt, den Bayerns Ministerpräsident Söder für sinnvoll hält. Er warb für eine Kampagne mit "Vorbildern aus Kunst, Sport und Politik".
