Die verschärften Corona-Maßnahmen gehen in die Verlängerung - vorerst bis 7. März. Bei den Schulen gibt es keinen einheitlichen Fahrplan. Das stößt auf scharfe Kritik.
Bildungsverbände, Gewerkschaften und Schülervertreter haben die neuen Corona-Beschlüsse zu Kitas und Schulen scharf kritisiert.
GEW zu Plänen für Schulen: Eigentor des Bundes
"Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen werde dadurch weiter sinken.
Die Ministerpräsidenten hatten bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend eine Verlängerung des Shutdowns bis 7. März vereinbart, aber keine einheitliche Regelung für die Öffnung der Schulen festgelegt. Etliche Länder wollen sie bereits im Februar schrittweise öffnen, andere erst später. Merkel sagte, sie hätte mit der Öffnung gerne erst ab dem 1. März begonnen.
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bemängelte, dass keine einheitliche und an die Inzidenz gekoppelte Regelung vereinbart wurde. Ähnlich äußerte sich die Bundesschülerkonferenz: Ein einheitliches Vorgehen wäre essenziell gewesen, sagte Generalsekretär Dario Schramm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen kein Orchester von unterschiedlichen Stufenplänen, sondern bundeseinheitliche Leitplanken, wie es weitergehen wird. Dies gilt auch für die möglichen Öffnungen von Schulen."
KMK und Giffey begrüßen Beschlüsse, Kritik von der FDP
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst, begrüßte hingegen die Öffnungsperspektiven für Schulen. "Die Länder werden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach von einem ausgewogenen Beschluss.
Die Opposition im Bundestag kritisierte die Corona-Beschlüsse. "Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post".
AfD: Shutdown-Verlängerung "fatal"
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März als "fatal". Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei "unermesslich". Co-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert."
Kritik an den Ergebnissen der Bund-Länder-Schalte kam auch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass sich Angela Merkel gedanklich im Lockdown eingemauert hat", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht warf den Verantwortlichen via Twitter ein gescheitertes Krisenmanagement vor.
- Shutdown wird verlängert bis 7. März
Bund und Länder haben sich auf den weiteren Corona-Kurs geeinigt. Der Shutdown geht weiter. Doch es gibt Hoffnung für Kitas, Schulen - und eine bestimmte Branche.
