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Bundestag und Bundesrat - Rechte für Geimpfte: Entscheidung diese Woche

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Die Debatte um Rechte für Geimpfte kocht: Noch diese Woche könnten Bundestag und Bundesrat über das umstrittene Thema eine Entscheidung fällen.

Ein klassischer analoger Impfpass steht neben einer Impfdosis und einer Spritze auf einem Tisch.
Der Piks in die Freiheit? Die Kritik an Lockerungen für Geimpfte dauert an.
Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die geplante bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten.

Amtsärzte sprachen sich dafür aus, Geimpfte weiter auf das Coronavirus zu testen, etwa bei der Einreise nach Deutschland.

Lange wurde das Thema von der Regierung aufgeschoben, jetzt soll es schnell bundeseinheitliche Regeln geben: Vollständig Geimpfte und Genesene sollen Grundrechte zurückbekommen.

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Bundesweite Verordnung geplant

Es geht um eine bundesweite Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene. Union und SPD einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag darauf, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn denn die Bundesländer mitziehen.

Am Mittwoch soll es zunächst noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben. In vielen Bundesländern sind Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft.

Zoos, Geschäfte und Friseur besuchen ohne Test

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unions-Bundestagsfraktion trage die Vorschläge von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich mit. Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden.

Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Für den Bund besteht dringender Handlungsbedarf. Beispiel: Einreisebestimmungen für Geimpfte und Genesene. Die könne nur der Bund regeln, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Ärzteverband: Ausnahme von Testpflicht "fatal"

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden."

Sie erklärte: "Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis anstelle eines Tests ausreichen soll.

Wie weisen sich Geimpfte aus?

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, sagte im ARD-"Nachtmagazin" mit Blick auf Kontrollen der Polizei, aus der geplanten Verordnung müsse klar hervorgehen, für wen was gelten solle. Ebenso müsse klar sein, welche Papiere die Menschen in Sachen Corona mit sich führen müssten.

Gut 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie das Robert Koch-Institut am Montagmittag mitgeteilt hatte. Vollen Impfschutz haben demnach bislang acht Prozent der Bevölkerung.

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