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Parlament muss noch zustimmen : Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte

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Das Bundeskabinett hat per Umlaufverfahren die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie beschlossen. Dies teilte Justizministerin Lambrecht mit.

Das Bundeskabinett hat per Umlaufverfahren die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie beschlossen. Dies teilt Justizministerin Christine Lambrecht in Berlin mit. Jetzt stehe noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat aus. Sie gehe davon aus, dass die Länderkammer am Freitag beschließen könne, so dass die Verordnung schon am Wochenende gelten werde.

In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit "gutem Grund" möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen, begründete Lambrecht das Vorhaben. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf."

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Diese Erleichterungen sind geplant

Die geplante Regelung sieht etwa vor, dass Geimpfte und Genesene auch ohne negatives Testergebnis Läden oder den Friseur besuchen dürfen. Zudem sollen für sie auch Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden.

Nach Reisen müssten sie auch nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandgebot im öffentlichen Raum sollen aber weiter bestehen bleiben.

Verordnung soll Rechtslage vereinheitlichen

Mit einer aktualisierten Impf-Verordnung will die Bundesregierung die Rechte von Geimpften und Genesenen bundesweit wieder vereinheitlichen. Aktuell haben mehrere Bundesländer bereits eigene Regelungen getroffen, etwa mit Blick auf Test-Pflichten.

Am Dienstag kündigte etwa Sachsen an, ab dem 10. Mai vollständig Geimpfte negativ Getesteten gleichstellen zu wollen. Das sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung des Kabinetts. 

Grüne wollen Vorhaben im Bundestag unterstützen

Für die geplanten Ausnahmen für Geimpfte von den Corona-Beschränkungen bekommt die Koalition Unterstützung von Teilen der Opposition. "Wir werden dieser Verordnung zustimmen", kündigt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. "Das, was vorgelegt worden ist, ist als Schritt jetzt sinnvoll."

Gleichwohl könne man an vielen Stellen noch diskutieren, etwa wie es mit Draußensport für Geimpfte sei. Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Impfnachweis fälschungssicher erbracht werden könne.

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Warten auf Corona-Impfungen - Impfneid und die Freiheit der anderen 

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