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Neue Corona-Beschlüsse - Was aus den Ländern bisher bekannt ist

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Bund und Länder haben einen begrenzten Bewegungsradius für Hotspots beschlossen, außerdem bleiben die Schulen vorerst zu. Welche Bundesländer widersetzen sich?

Eine Frau geht über den leeren Marktplatz in Ludwigsburg
Unterwegs in der Pandemie? Bitte mit Abstand und in Hotspots nur im Umkreis von 15 Kilometern.
Quelle: dpa

Im Kanzleramt gibt es großen Unmut darüber, dass etliche Bundesländer bereits wieder von den jüngst beschlossenen Corona-Beschlüssen abweichen.

Kanzleramtschef Helge Braun warnte in einem Reuters-Interview vor einem deutlich längeren Shutdown in Deutschland, wenn die gemeinsam getroffenen Maßnahmen wie die Schließung der Schulen bis Ende Januar nicht konsequent umgesetzt würden.

Mit jeder Lockerung jetzt ist die Wahrscheinlichkeit auf noch länger notwendige Beschränkungen immer größer.
Helge Braun (CDU)

Zuvor hatten etliche, meist SPD- oder Grün-geführte Bundesländer angekündigt, einen eigenen Weg gehen zu wollen.

Länder wie Baden-Württemberg wollen zudem die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 vorerst nicht umsetzen. Eine Übersicht:

15-Kilometer-Radius

Großer Diskussionspunkt: Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.

Berlin setzt diesen Beschluss vorerst nicht um, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Zuvor gelte es, sich mit dem Nachbarland Brandenburg abzustimmen. Baden-Württemberg und Hamburg haben die 15-Kilometer-Regelung bislang ebenfalls nicht übernommen.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen es den Kommunen freistellen, die von Bund und Ländern beschlossene Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots zu übernehmen oder nicht. Auch Rheinland-Pfalz will Maßnahmen in Hotspots eng mit den Kommunen absprechen.

Die 15-Kilometer-Grenze für Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern aufweisen, soll im Saarland explizit nur für tagestouristische Ausflüge gelten. Private Besuche können dadurch noch möglich sein.

In Sachsen gibt es bereits eine solche Grenze, weil die Zahlen dort sehr hoch sind. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechtfertigte die Bewegungseinschränkungen als unumgänglich. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.

Ähnlich betroffen wie Sachsen ist Thüringen. Doch dort gibt es zunächst keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung. In Schleswig-Holstein soll es keinen Automatismus für die Regel geben. Bei der Umsetzung sollen auch die Gründe für das Ausbruchsgeschehen berücksichtigt werden.

In sogenannte Corona-Hochrisikogebiete innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns soll eine Einreise nur noch aus triftigen Gründen möglich sein. Touristische Ausflüge oder die Nutzung einer Zweitwohnung seien nicht mehr möglich, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Wenn man aus beruflichen Gründen dorthin müsse, sei dies aber weiter erlaubt.

Shutdown, leere Straße

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von Günther Neufeldt

Schulen und Kitas

Auch im Umgang mit den Schulen zeichnet sich kein einheitliches Bild der Länder ab:

Bayern bleibt bei seinem bisherigen Kurs. Lockerungen an Schulen und Kitas wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar nicht geben. Auch nach dem Ende der Winterferien wird es deshalb bis auf Weiteres lediglich Distanzunterricht plus Notbetreuung für jüngere Kinder geben. Auch für Abschlussklassen gelten Ausnahmen.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Dazu brauche man "belastbarere Zahlen über die Infektionslage", die noch nicht vorlägen. "Deshalb werden wir diese Entscheidung erst am kommenden Donnerstag treffen." Der verlängerte Shutdown bedeutet für die meisten Schüler, dass es im Januar statt Präsenz- nur Fernunterricht geben wird. Nur für jüngere Kinder könnte es Ausnahmen geben.

Berlins Senat hatte am Mittwoch beschlossen, ab 11. Januar schrittweise zumindest wieder Wechselunterricht anzubieten, also eine Kombination aus Lernen zu Hause und in den Schulen in kleinen Gruppen. Die Pläne sind nach massiver Kritik aber nun teilweise wieder vom Tisch. Das schulisch angeleitete Lernen zuhause für Schüler der Klassen 1 bis 9 sowie für einige höhere Klassenstufen werde bis 25. Januar verlängert, hieß es am Freitag. Für die Abschlussklassen 10, 12 und 13 soll ab Montag Unterricht in Kleingruppen möglich sein.

Brandenburgs Schülerinnen und Schüler müssen vorerst weiter von zu Hause aus lernen: Der Präsenzunterricht an Schulen bleibt bis zum 22. Januar ausgesetzt. Ausgenommen davon bleiben die Abschlussklassen und die Förderschulen. In der übernächsten Woche (ab 18. Januar) soll die Situation neu bewertet werden. Die Kitas bleiben wie bisher geöffnet - in Abhängigkeit von der lokalen Situation können sie jedoch geschlossen sein.

In Rheinland-Pfalz gilt für den gesamten Januar: An allen Schulen in Rheinland-Pfalz bleibt die Präsenzpflicht weiter aufgehoben. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Fernunterricht durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Abiturprüfungen sowie nicht aufschiebbare Prüfungen zum Beispiel in der dualen Ausbildung finden statt. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

In Hessen bleiben die Schulen weiter offen. Zugleich wird aber an Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst weiter zu Hause lernen zu lassen.

In Hamburg dürfen Schüler, die zu Hause nicht lernen können, weiter zur Schule gehen. Bremen setzt die Schulpflicht aus und lässt die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können, sie weiterhin in die Kita bringen. Es wird jedoch appelliert, sie wenn möglich zu Hause zu lassen. Die Abschlussklassen sollen kommende Woche in die Schule zurückkehren. Die anderen Jahrgänge sollen zu Hause lernen, wobei für Schüler der ersten bis sechsten Klasse eine Betreuung in der Schule sichergestellt sein soll, wenn Eltern sie nicht zu Hause betreuen können.

Auch Niedersachsen lässt alle weiterführende Schulen bis Ende des Monats zu, wird jedoch bei Grundschulen weniger strikt sein. Laut Landesbildungsministerium werden Grundschüler ab dem kommenden Montag zunächst eine Woche im Distanzunterricht zu Hause beschult und wechseln ab dem 18. Januar in ein Wechselmodell, bei dem sich Präsenz- und Digitalunterricht in halber Klassenstärke abwechseln.

In Nordrhein-Westfalen, wo gemäß der bisherigen Planungen nach den Weihnachtsferien zumindest bis Klassenstufe sieben wenn möglich Präsenzunterricht angeboten werden sollte, änderte die Landesregierung am Mittwoch den Kurs. Auch dort wird bis zum 31. Januar nun in allen Klassen - also auch an den Grundschulen - ausschließlich auf Distanz gelernt. Für Schüler der Klassen eins bis sechs wird eine Notbetreuung eingerichtet.

Kontaktbeschränkungen werden verschärft und die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots eingeschränkt. Günther Neufeldt ordnet die Maßnahmen rechtlich ein.

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In Saarbrücken beschloss das Kabinett, dass im Saarland an den Schulen bis zum 31. Januar kein Regelschulbetrieb mit Präsenzpflicht stattfinden soll - mit Ausnahme der Abschlussklassen. Mit der Regelung befände man sich "im Gleichklang" mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. "Wir wollen, dass unsere Schüler gleiche Chancen haben", sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

Thüringen wird die Winterferien vorziehen. Das teilte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit.

In Sachsen wird der Lockdown verlängert. Demnach bleiben Kitas und Schulen im Freistaat bis zum 7. Februar weitgehend geschlossen. Kontakte werden eingeschränkt, allerdings will Sachsen Ausnahmen für die Kinderbetreuung ermöglichen

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner hält sich offen, die Winterferien zu verschieben. Sollte im Februar wieder Wechselunterricht für alle möglich sein, sollte darüber nachgedacht werden, ob es klug sei, bereits eine Woche später in die Ferien zu gehen, sagte der CDU-Politiker der "Magdeburger Volksstimme". Nach aktuellem Stand spräche viel dafür, um viel Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängern. Möglichkeiten für Unterricht in den Schulen soll es im Norden vorerst nur für Abschlussklassen geben. Für jüngere Kinder wird eine Notbetreuung angeboten.

Die Bundesländer wollen die beschlossenen Maßnahmen unterschiedlich umsetzen. Das gibt ihnen auch Spielraum, davon abzuweichen, erklärt ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

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Kontaktbeschränkungen

Baden-Württemberg will bei der geplanten Verschärfung mehrere Ausnahmen zugunsten von Kindern machen. Wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erläuterte, sollen Familien mit einer anderen Familie eine Betreuungsgemeinschaft bilden dürfen. Allerdings müssen es immer dieselben zwei Familien sein, die sich bei der Kinderbetreuung unterstützen. Zudem sollen Mütter oder Väter ihre betreuungspflichtigen Kinder zu Treffen mit einem anderen Kind begleiten dürfen. Das heißt auch, dass Alleinerziehende ihre Kinder mitbringen dürfen, solange sie unter 14 Jahre alt sind.

In Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür ausgesprochen, bei den Kontaktbeschränkungen eine Ausnahme zu machen: Bei Festlegung einer Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus einer weiteren Person sollen Kinder bis zu sechs Jahren nicht berücksichtigt werden. Ebenso soll es Ausnahmen bei zwingenden Gründen für Kinderbetreuung oder die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen geben.

Das Saarland will bei den verschärften Kontaktbeschränkungen auch Härtefälle berücksichtigen. So dürfen beispielsweise Tochter und Ehemann gemeinsam pflegebedürftige Eltern besuchen. Zulässig sein soll auch eine wechselseitige Kinderbetreuung zwischen zwei festen Bezugshaushalten, zudem sollen statt einem zwei Kinder zur Betreuung bei den Großeltern abgegeben werden können.

In Schleswig Holstein sollen Kinder unter 15 Jahren, die von Familienangehörigen betreut werden von der Regel ausgenommen sein. Das soll auch für die Pflege bedürftiger Angehöriger gelten.

Ab Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern der verschärfte Corona-Lockdown mit neuen Kontaktbeschränkungen. Dabei kann es für Kinder bis zwölf Jahre Ausnahmen geben. Dies gelte, wenn es für die Betreuung notwendig sei, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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