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Bund-Länder-Gipfel zu Corona - Shutdown dauert wohl noch bis Mitte Februar

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Verlängerung der Maßnahmen, Vorgaben zu FFP2-Masken und Homeoffice: Das zeichnet sich vor dem morgigen Corona-Gipfel ab. Die Akademie Lepoldina macht noch drastischere Vorschläge.

Vor einer weiteren Beratungs-Runde der Spitzen der Länder mit dem Kanzleramt zur Corona-Infektionslage werden unterschiedliche Szenarien zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen diskutiert.

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Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis mindestens Mitte Februar einstellen. Ein entsprechender Beschluss zeichnete sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen am Dienstag ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat die Bürgerinnen und Bürger am Montag darum, jetzt "noch einmal zwei bis drei Wochen" durchzuhalten.

Dazu könnten auch neue Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause kommen. Es müsse darum gehen, schneller wieder auf "ein handhabbares Niveau" der Infektionszahlen zu kommen, als es nach bisherigem Stand möglich wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Akute Sorge macht auch eine neue, wohl deutlich ansteckendere Virus-Variante.

SPD-Regierungschefs einig über Shutdown-Verlängerung

Die SPD-Regierungschefs verständigten sich in einer Vorbesprechung auf eine Shutdown-Verlängerung bis 14. Februar. Offen war am Montag, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Die bislang geltenden Maßnahmen sind bis Ende Januar befristet. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem "Münchner Merkur": "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern." Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle.

In Bayern gilt sie schon – im Rest der Republik könnte sie auch bald kommen: die FFP2-Maskenpflicht, zum Beispiel beim Einkaufen. Das Problem: Die Masken sind nicht gerade billig.

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Ähnlich äußerten sich Mitglieder des Bundeskabinetts: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "Verlängerung der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen bis etwa Mitte Februar".

Homeoffice soll stärker eingesetzt werden

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte nach einer Besprechung der sozialdemokratischen Regierungschefs den 14. Februar als Zieldatum für die Shutdown-Verlängerung. Eine nennenswerte Verschärfung erwartet Dreyer offenbar nicht.

Die Lockdown-Verlängerung ist schon eine Verschärfung der Maßnahmen.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Hinzu komme, dass Homeoffice im Zuge einer Verordnung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt eingesetzt werden soll, um die weiterhin zu große Mobilität zu begrenzen.

Berlins Regierender Bürgermeister gegen weitere Einschränkungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Fernsehsender Phoenix, er sei gegen weitere Einschränkungen im privaten Bereich. Den Menschen sei viel zugemutet worden, das Familienleben kaum ermöglicht. Als Schwerpunktthema für die Bund-Länder-Beratungen nannte Seibert die weitere Verringerung von Kontakten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Auch Seibert verwies auf die Themenbereiche Homeoffice, Einsatz medizinischer Masken sowie Regelungen für öffentliche Verkehrsmittel.

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen ringen Bund und Länder einmal mehr um Standpunkte im Kampf gegen die Pandemie. Vor der neuen Konferenz am Dienstag sind die Positionen diffus. Eins scheint aber klar: Es wird weitere Einschnitte geben.

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Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina schlägt in einem Papier für eine "proaktive Zielsetzung für Deutschland" deutlich drastischere Maßnahmen vor: Die Wissenschaftler aus unterschiedlichsten Fachbereichen - von Virologie über Politikwissenschaft bis Ökonomie - plädieren für eine europaweite, radikale "No-Covid-Strategie" nach dem Beispiel von Australien oder Neuseeland. Das Ziel: "Lockdown bis zur Inzidenz von 10, danach weitere Reduktion auf Null".

Leopoldina schlägt Ausgangssperre vor

Um das zu erreichen, solle ein mehrstufiger Plan umgesetzt werden. In Phase 1 müsse es zunächst 14 Tage lang eine Ausgangssperre geben. Menschen dürften ihr Haus nur noch aus einem triftigen Grund verlassen. Außerdem sollen zunächst nur Menschen in "systemrelevanten Berufe" zur Arbeit gehen, alle anderen entweder im Homeoffice oder gar nicht arbeiten. Ausnahmen solle es nur für "Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr, z.B. hochautomatisierte Fabriken, und sehr hoher Wertschöpfung pro Beschäftigtem" geben.

Ab dann sieht der Plan Stück für Stück Lockerungen vor, bis es nach insgesamt sechs Wochen keinerlei Beschränkungen mehr gibt und alle schrittweise an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Zu sehen ist ein Corona-Virus mit den erkennbaren Spike-Proteinen.

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