Vor Bund-Länder-Gipfel: Shutdown wohl bis Mitte Februar

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis mindestens Mitte Februar einstellen. Ein entsprechender Beschluss zeichnete sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen am Dienstag ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat die Bürgerinnen und Bürger am Montag darum, jetzt "noch einmal zwei bis drei Wochen" durchzuhalten.

Dazu könnten auch neue Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause kommen. Es müsse darum gehen, schneller wieder auf "ein handhabbares Niveau" der Infektionszahlen zu kommen, als es nach bisherigem Stand möglich wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Akute Sorge macht auch eine neue, wohl deutlich ansteckendere Virus-Variante.

Die SPD-Regierungschefs verständigten sich in einer Vorbesprechung auf eine Shutdown-Verlängerung bis 14. Februar. Offen war am Montag, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Die bislang geltenden Maßnahmen sind bis Ende Januar befristet. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem "Münchner Merkur": "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern." Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle.

Ähnlich äußerten sich Mitglieder des Bundeskabinetts: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "Verlängerung der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen bis etwa Mitte Februar".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte nach einer Besprechung der sozialdemokratischen Regierungschefs den 14. Februar als Zieldatum für die Shutdown-Verlängerung. Eine nennenswerte Verschärfung erwartet Dreyer offenbar nicht.

Hinzu komme, dass Homeoffice im Zuge einer Verordnung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt eingesetzt werden soll, um die weiterhin zu große Mobilität zu begrenzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Fernsehsender Phoenix, er sei gegen weitere Einschränkungen im privaten Bereich. Den Menschen sei viel zugemutet worden, das Familienleben kaum ermöglicht. Als Schwerpunktthema für die Bund-Länder-Beratungen nannte Seibert die weitere Verringerung von Kontakten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Auch Seibert verwies auf die Themenbereiche Homeoffice, Einsatz medizinischer Masken sowie Regelungen für öffentliche Verkehrsmittel.

Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina schlägt in einem Papier für eine "proaktive Zielsetzung für Deutschland" deutlich drastischere Maßnahmen vor: Die Wissenschaftler aus unterschiedlichsten Fachbereichen - von Virologie über Politikwissenschaft bis Ökonomie - plädieren für eine europaweite, radikale "No-Covid-Strategie" nach dem Beispiel von Australien oder Neuseeland. Das Ziel: "Lockdown bis zur Inzidenz von 10, danach weitere Reduktion auf Null".

Um das zu erreichen, solle ein mehrstufiger Plan umgesetzt werden. In Phase 1 müsse es zunächst 14 Tage lang eine Ausgangssperre geben. Menschen dürften ihr Haus nur noch aus einem triftigen Grund verlassen. Außerdem sollen zunächst nur Menschen in "systemrelevanten Berufe" zur Arbeit gehen, alle anderen entweder im Homeoffice oder gar nicht arbeiten. Ausnahmen solle es nur für "Sektoren mit niedriger Ansteckungsgefahr, z.B. hochautomatisierte Fabriken, und sehr hoher Wertschöpfung pro Beschäftigtem" geben.

Ab dann sieht der Plan Stück für Stück Lockerungen vor, bis es nach insgesamt sechs Wochen keinerlei Beschränkungen mehr gibt und alle schrittweise an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.