Im August war es bei Corona-Protesten in Berlin vor dem Reichstag zu erheblichen Ausschreitungen gekommen. Jetzt ermittelt die Polizei gegen 40 Verdächtige.
Quelle: Achille Abboud/NurPhoto/dpa
Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe im Zuge von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ermittelt die Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe derzeit 31 Ermittlungsverfahren. Das bestätigte die Berliner Polizei dem ZDF.
Rechte Gegner der Corona-Maßnahmen haben am Wochenende versucht das Berliner Reichstagsgebäude zu stürmen. Nun wird über Konsequenzen für die Sicherheit des Parlaments diskutiert.
Polizei: Derzeit 31 laufende Ermittlungsverfahren, weitere könnten folgen
Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten aber noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten, hieß es weiter. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Neben Verfahren wegen Landfriedensbruch würden gegen Verdächtige weitere Vorwürfe erhoben. Darunter: Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach möglichen Konsequenzen – müssen die Sicherheitsmaßnahmen nun verschärft werden?
Grünen-Politikerin Mihalic lobt strafrechtliche Verfolgung
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zeigte sich angesichts der laufenden Ermittlungsverfahren optimistisch. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie:
Zudem sei es aber wichtig, dass die Ermittler auch mögliche Vernetzungen bei der Nachverfolgung der Krawalle im August berücksichtigten.
Im August: Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Berlin
Mit Blick auf den Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington mahnte die Grünen-Politikerin zur Vorsicht: Man müsse davon ausgehen, dass solche Ereignisse "eine Blaupause" für diejenigen sei, "die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen", so Mihalic.
Am 29. August 2020 war es mehreren Hundert Demonstranten gelungen, die Absperrung am Reichstag in Berlin zu durchbrechen und bis auf die Reichstagstreppen vorzudringen. Einige der Demonstranten zeigten dabei Fahnen mit Symbolen, die von Neonazis verwendet werden. Verletzt wurde niemand. Bundesweit reagierte man entsetzt auf die Ausschreitungen vor dem Berliner Reichstag.
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Vorfälle am Reichstag: Ruf nach Konsequenzen
Demonstranten, die auf der Treppe des Parlaments triumphierend Reichsflaggen schwenken: Nach den Vorfällen während der Corona-Proteste in Berlin wird über Konsequenzen diskutiert.