Der designierte FDP-Generalsekretär übt Kritik an RKI-Chef Wieler - unter anderem wegen der Änderung beim Genesenenstatus. Kanzler Scholz und die Grünen halten dennoch an ihm fest.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Ampel-Streit über RKI-Chef Lothar Wieler hinter diesen gestellt. Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag "Ja".
Zuvor hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein". Auslöser war die Verärgerung über die Verkürzung des Genesenenstatus gewesen. Auch Grünen-Politiker und Intensivmediziner verteidigten Wieler.
FDP: Wieler-"Verfehlung" kein Einzelfall
Die überraschende Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate führte dazu, dass Personen ohne vollen Impfstatus plötzlich nicht in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios gehen konnten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte von Kommunikationsproblemen mit dem RKI gesprochen.
Rückendeckung für Wieler auch von den Grünen
Vom grünen Koalitionspartner erhielt der RKI-Präsident demonstrative Rückendeckung. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter:
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen twitterte: "Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da", schrieb er auf Twitter.
Ähnlich äußerte sich Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der betonte, dass Wielers Expertise "von unschätzbarem Wert" sei.
Corona-Kurs Stein des Anstoßes
Hintergrund der Auseinandersetzung mit der FDP ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über den weiteren Corona-Kurs. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll, auf die vor allem die Liberalen dringen.
FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert. "Der Zeitpunkt für Öffnungsdebatten ist jetzt", twitterte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Verkehr Michael Theurer (FDP).
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
RKI erwartet Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen gesagt, es sei zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Wieler befürwortet in der Pandemie einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung.
Das RKI erwartet nach Modellrechnungen den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Dann könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mindestens 400.000 liegen. Es wird erwartet, dass auch die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern steigt. Allerdings hat die Zahl der sehr schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infizierten bisher nicht zugenommen.
Wieler ist seit 2015 RKI-Chef. Er wurde auf Vorschlag des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach Zustimmung durch das Bundeskabinett ernannt. Die Position an der RKI-Spitze ist nicht befristet.
- RKI: Omikron-Welle steuert auf Höhepunkt zu
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter ansteigt. Dennoch schützten die Maßnahmen in der Omikron-Welle die Älteren gut.
