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Nach FDP-Kritik : Ampel uneins über Wieler und Corona-Kurs

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Der designierte FDP-Generalsekretär übt Kritik an RKI-Chef Wieler - unter anderem wegen der Änderung beim Genesenenstatus. Kanzler Scholz und die Grünen halten dennoch an ihm fest.

Lothar Wieler, Präsident des RKI. Archivbild
Im Visier der FDP: Lothar Wieler, Präsident des RKI
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Ampel-Streit über RKI-Chef Lothar Wieler hinter diesen gestellt. Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag "Ja".

Zuvor hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein". Auslöser war die Verärgerung über die Verkürzung des Genesenenstatus gewesen. Auch Grünen-Politiker und Intensivmediziner verteidigten Wieler.

FDP: Wieler-"Verfehlung" kein Einzelfall

Das RKI habe den Zeitraum "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" reduziert, kritisierte der FDP-Politiker im "Spiegel". Dies sei kein Einzelfall, sondern eine "neuerliche Verfehlung".

Die überraschende Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate führte dazu, dass Personen ohne vollen Impfstatus plötzlich nicht in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios gehen konnten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte von Kommunikationsproblemen mit dem RKI gesprochen.

Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) wies bei "maybrit illner" Kritik zurück, mit der kurzfristigen Kürzung des Genesenenstatus hätten die Ministerpräsidenten der Länder quasi überrumpelt werden sollen.

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Rückendeckung für Wieler auch von den Grünen

Vom grünen Koalitionspartner erhielt der RKI-Präsident demonstrative Rückendeckung. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter:

Lothar Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt.
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen twitterte: "Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da", schrieb er auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der betonte, dass Wielers Expertise "von unschätzbarem Wert" sei.

Der RKI-Chef betonte zuletzt bei der Bundespressekonferenz die Bedeutung des Impfens im Kampf gegen Omikron.

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Corona-Kurs Stein des Anstoßes

Hintergrund der Auseinandersetzung mit der FDP ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über den weiteren Corona-Kurs. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll, auf die vor allem die Liberalen dringen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert. "Der Zeitpunkt für Öffnungsdebatten ist jetzt", twitterte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Verkehr Michael Theurer (FDP).

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RKI erwartet Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen gesagt, es sei zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Wieler befürwortet in der Pandemie einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung.

Das RKI erwartet nach Modellrechnungen den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Dann könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mindestens 400.000 liegen. Es wird erwartet, dass auch die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern steigt. Allerdings hat die Zahl der sehr schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infizierten bisher nicht zugenommen.

Wieler ist seit 2015 RKI-Chef. Er wurde auf Vorschlag des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach Zustimmung durch das Bundeskabinett ernannt. Die Position an der RKI-Spitze ist nicht befristet.

Wieler und Lauterbach zur Lage - RKI: Omikron-Welle steuert auf Höhepunkt zu 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter ansteigt. Dennoch schützten die Maßnahmen in der Omikron-Welle die Älteren gut.

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Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

 Sachsen, Leipzig: Auf der Intensivtherapie-Station (ITS) im Klinikum St. Georg beraten Stationsleitung Enrica Balder (l) mit Schwester Phuong Anh Luu Dao den Dienstplan.

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Corona-Personalausfälle an Kliniken 

Die Corona-Sommerwelle ist zusehends auch in Krankenhäusern zu spüren - unter den Beschäftigten und bei belegten Betten. Einige Krankenhäuser mussten bereits Abteilungen schließen.

05.07.2022
von J. Fischer / H. Kruse
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Eingang zur Notaufnahme eines Krankenhauses

Personalmangel, Stationen dicht - Wie ist die Corona-Lage in den Kliniken? 

Personal wegen Covid ausgefallen, Stationen dicht, OPs verschoben - die Lage in vielen Kliniken ist angespannt. Doch wie schlimm ist es wirklich? ZDFheute mit einem Überblick.

von Oliver Klein
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Ein Oberarzt verlässt eine Covid-19-Station im Klinikum Stuttgart.

Nachrichten | heute - Corona: Personalausfälle in Kliniken 

In den Krankenhäusern fällt immer mehr Personal wegen einer Corona-Infektion aus. Deshalb werden bereits Stationen geschlossen. Mit Blick auf den Herbst bereitet das Sorgen.

05.07.2022
von J. Fischer / H. Kruse
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