Rheinland-Pfalz: Wahlkampf in Corona-Zeiten

Das Superwahljahr 2021 beginnt, und Rheinland-Pfalz ist zusammen mit Baden-Württemberg mit der Landtagswahl am 14. März als erstes dran. Und damit in mehrfacher Hinsicht Vorreiter für den Rest der Republik in einer Situation, die es so noch nie gab: Wahlkampf unter harten Corona-Einschränkungen.

Schon jetzt ist alles völlig anders: keine großen Veranstaltungen, keine engen persönlichen Begegnungen zwischen Wähler*innen und Kandidat*innen. Für die Wahlkämpfer*innen erschwerte Bedingungen.

Nicht nur die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt von sich, wie sehr ihr gerade die Begegnung von Mensch zu Mensch wichtig sei und nun fehlt. Auch ihr Herausforderer Christian Baldauf (CDU) vermisst Großveranstaltungen und den Straßenwahlkampf, der zurzeit in der bisherigen Form nicht stattfinden kann.

Gerade für die Opposition ist es ein mühsamer Kampf um Aufmerksamkeit. Die Politiker der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne sind qua Amt in den Medien häufiger präsent. Also läuft viel in diesen Tagen digital: von der Bürgerbegegnung bis zum Parteitag. Alle Parteien haben dafür inzwischen "Wahlstudios" eingerichtet.

Doch gerade die großen Volksparteien erreichen nicht alle Wähler über Smartphone und Social Media. Da müssen dann alt bewährte Methoden wie Briefkasten- oder Zeitungswerbung helfen – oder das persönliche Gespräch auf Abstand. Und noch ein Retro-Trend ist zu beobachten: Wahlplakate pflastern die Straßenränder wie nie zuvor.

Doch die neuen Online-Formate können auch neue Zielgruppen und damit neue Chancen bedeuten, meinen die Spitzenkandidatinnen von FDP und Grünen, Daniela Schmitt und Anne Spiegel. Die zweite Oppositionspartei im rheinland-pfälzischen Landtag, die AfD, rechnet sich über den digitalen Weg sogar bessere Wahlchancen aus.

Diese Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist auch deshalb eine ganz Besondere, weil sie wegen der Corona-Beschränkungen als reine Briefwahl ablaufen könnte, sollten die Infektionszahlen entsprechend steigen. Der Landes-Wahlleiter von Rheinland-Pfalz jedenfalls hat bereits über drei Millionen Wahlbriefe drucken lassen, und der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für eine reine Briefwahl in einzelnen Wahlkreisen bereits per Gesetz frei gemacht.

Ab Anfang Februar können die Rheinland-Pfälzer die Briefwahl-Unterlagen anfordern. Und das – so sagen jedenfalls Expert*innen voraus – werden dieses Mal sehr viel mehr tun als bisher. Für die Parteien bedeutet das einen stärkeren Zeitdruck im Wahlkampf. Denn viele Wähler*innen werden sich vor ihrer Entscheidung dann auch früher informieren wollen.

Und schließlich überlagert Corona schon jetzt auch die Wahlkampfthemen. Das Thema Bildungspolitik: die Situation in den Schulen und Kitas, die Ausstattung mit digitaler Technik und Infrastruktur. Dann das Thema Gesundheitswesen und Pflege: der Fortschritt beim Impfen, die Situation in Krankenhäusern und Seniorenheimen.

Außerdem das Thema Wirtschaft: Wie kommen die Unternehmen, die Selbstständigen, die Kulturschaffenden durch die Zeit der Pandemie? Bisher hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer als Krisenmanagerin gut geschlagen, obwohl auch ihr einige Fehler unterliefen: zu Beginn der Pandemie zu zögerliche Entscheidungen wie eine späte Maskenpflicht oder das Hin und Her bei Schließungen von Schulen und Kitas.

Doch bei der Mehrzahl der Wähler*innen ist Malu Dreyer nach wie vor sehr beliebt. Zwei Drittel schätzen die Regierungsarbeit ihrer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen – darunter auch viele CDU-Anhänger*innen. CDU-Herausforderer Christian Baldauf hingegen ist weit weniger populär, ein Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen kennt ihn kaum.

Noch liegt die Landes-CDU in Umfragen mit 33 Prozent einige Punkte vor der SPD. Doch die könnte auf den letzten Metern aufholen – so wie bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Noch ist also alles offen. Es bleibt spannend in Rheinland-Pfalz.

Susanne Gelhard leitet das ZDF-Studio Rheinland-Pfalz.