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Interview

Sachsens Ministerpräsident - Kretschmer: Eingeschlagener Weg falsch

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Die Öffnungen Anfang März kamen zu früh, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF - und spricht über die Notbremse, Tests und Schritte, die nun kommen müssen.

Deutschlandweit steigen die Corona-Fälle, auch im Freistaat Sachsen. Bei ZDFheute live erklärt Ministerpräsident Kretschmer, warum die Öffnungen aus seiner Sicht ein Fehler waren.

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Die Lockerungen Anfang März, steigende Inzidenzwerte - was läuft in der Corona-Krise falsch, Michael Kretschmer? Sachsens Ministerpräsident hat sich vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag unseren Fragen gestellt. Die wichtigsten Aussagen des CDU-Politikers bei ZDFheute live im Überblick.

Hätte der Shutdown nicht konsequent verlängert werden müssen?

Man habe das hohe Infektionsgeschehen Anfang März gesehen, sagt Kretschmer. Der Wunsch in der Bevölkerung nach Lockerungen sei aber riesig groß gewesen. Nun hält Kretschmer das "Experiment" für gescheitert.

Für den Ministerpräsidenten ist der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden. Erst hätte man ausreichende Testkapazitäten aufbauen und Kontakte sicher nachverfolgen müssen - dann hätte man öffnen können. Nun habe man erst geöffnet, deshalb steige die Inzidenz jetzt wieder.

Das hatte Kretschmer auch in den Beschlüssen vom 3. März festgehalten. Dort steht in einer Protokollnotiz:

  • "Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen."

Die Protokollnotiz habe nun eine "bittere Realität erhalten", so Kretschmer.

So sieht der Stufenplan von Anfang März aus.

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Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Für Kretschmer ist klar: Der aktuelle Kurs in der Corona-Krise ist falsch. "Jetzt keine weiteren Lockerungen. Das kann man nicht machen, wenn man sieht, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, nicht der richtige ist." Außerdem müsse überall da, wo die Inzidenz von 100 überschritten sei, die in den Beschlüssen verankerte Notbremse gezogen werden. Das heißt in Sachsen, unter anderem ...

  • körpernahe Dienstleistungen
  • Zoos
  • kulturelle Einrichtungen
  • und in vielen Fällen Schulen und Kitas

... müssen wieder geschlossen werden.

Man darf das nicht so lange laufen lassen, bis die [Krankenhäuser] alle voll sind.
Michael Kretschmer

Eine Perspektive wie im Stufenplan will Kretschmer dennoch bieten. Dafür setzt der Ministerpräsident auf "kluges" und "konsequentes" Testen, um trotz hoher Infektionszahlen Freiheiten zu ermöglichen.

Warum ist die 100 als Inzidenzwert so wichtig?

Der CDU-Politiker argumentiert hier mit den Erfahrungen, die Sachsen in der zweiten Welle gemacht habe. Bei einem Inzidenzwert von 100 füllten sich die Krankenhäuser zunehmend, auch die Gesundheitsämter kämen an ihre Grenzen.

Warum nimmt sich Deutschland nicht China als Vorbild?

Auf die Frage eines Users, warum Deutschland nicht den chinesischen Weg geht und die Inzidenz durch einen harten Lockdown Richtung 0 drückt, antwortet Kretschmer: "Das will niemand." Deutschland sei Demokratie und Rechtsstaat. Er halte den Weg, Menschen mit negativem Testergebnis Freiheiten zu ermöglichen, für einen plausiblen und möglichen Weg.

Warum wird nach wie vor nicht schneller gegen Corona geimpft?

Hier sieht Kretschmer sein Bundesland "super" aufgestellt. Sachsen könne dreimal so viele Menschen impfen - "aber uns fehlt der Impfstoff". Das habe aber weder Sachsen als Bundesland noch die Bundesrepublik Deutschland in der Hand. Aus Amerika und Indien kämen keine Lieferungen. Deshalb sei man auf die Kapazitäten der EU angewiesen. Daraus müsse man lernen und Abhängigkeiten abbauen.

Dass Deutschland als finanziell starkes Land sich innerhalb der Europäischen Union nicht vorgedrängelt habe, hält Kretschmer weiterhin für richtig. Ende April seien sehr große Liefermengen zu erwarten. Bereits im Juni könnten die Corona-Impfungen "im Wesentlichen" durch sein.

Ist die Entscheidung, Astrazeneca auszusetzen, so richtig?

"Absolut richtig", sagt Kretschmer zur vorübergehenden Aussetzung Astrazenecas. Auch bei der sehr kleinen Anzahl kritischer Fälle sei es richtig, diese aufzuarbeiten. Die Sicherheit gehe vor.

Schleswig-Holstein will touristische Übernachtungen in Deutschland ermöglichen. Und Sachsen?

So bitter das sei: Reisen in Deutschland hält Sachsens Ministerpräsident derzeit "für keine gute Idee". Er erinnert an die Situation im Sommer 2020: Dort sei an Christi Himmelfahrt geöffnet worden [21. Mai] - bei einer Inzidenz von 5. Kretschmer fürchtet, dass Reisen beim aktuellen Infektionsgeschehen - gerade aus Hochinzidenzgebieten - die Inzidenzwerte in die Höhe treiben könnten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will Urlaub in Deutschland ermöglichen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erteilt dem Vorstoß eine klare Absage.

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Ist Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister noch geeignet?

Kretschmer stellt sich hinter seinen Parteifreund. Das Urteil werde "zunehmend härter und ungerechter". Alle hätten Fehler gemacht, auch er, sagt Kretschmer. Spahn habe in der Pandemie viel geleistet und das "menschenmögliche" getan.

Macht der Job als Ministerpräsident gerade noch Spaß?

"Wenn Sie sich einmal auf den Stuhl gesetzt haben als Ministerpräsident", sagt Kretschmer, "dann können Sie nicht weggehen." Auch wenn das schwer sei: Er habe schlaflose Nächte. Gerade eine Situation wie im Dezember, als Sachsen hohe dreistellige Inzidenzwerte hatte, wolle er nie mehr erleben.

Was Kretschmer im Interview zur Maskenaffäre seiner Partei sagt.

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