Ein Gesetz, das dem Bund erlaubt, einheitliche Corona-Maßnahmen zu verordnen: Das könnte schnell gehen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im ZDF heute journal.
ZDF heute journal: Mitten in der dritten, besonders gefährlichen Welle der Pandemie werden sich 17 Regierungschefs von Bund und Ländern nicht einig. Wann, wenn nicht jetzt, müsste der Bund und damit auch der Bundestag Verantwortung übernehmen?
Wolfgang Schäuble: Wenn es der Wunsch im Bundestag ist, wenn die Mehrheit das so beschließt, dann können wir gesetzlich die Bundesregierung ermächtigen. Dazu braucht man dann eine Zustimmung des Bundesrats. Oder wir können bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch das Bundesgesetz - das muss dann nicht einmal die Zustimmung des Bundesrats finden.
ZDF heute journal: Heißt das, der Bundestag hat bisher zu schwach Verantwortung übernommen?
Schäuble: Nein, das würde ich nicht sagen. Wir haben das Infektionsschutzgesetz im November deutlich auf die Pandemie-Lage angepasst. Und im Grunde ist ja die Arbeitsteilung zwischen Gesetzgeber, der nur allgemeine Regeln machen kann, und Regierungen, die die Entscheidungen im Einzelnen treffen müssen, durchaus richtig.
Und das kann nun in der Tat der Bundestag tun, wenn er es so mit Mehrheit beschließt.
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ZDF heute journal: Das geht doch nicht von heute auf morgen. Oder wäre das möglich, ganz schnell wie damals bei den Griechenland-Hilfen?
Schäuble: Das kann auch schnell gehen. Wir werden nicht jedes Detail regeln - das wäre jetzt sicher auch falsch. Das muss in den einzelnen Städten, Gemeinden, Landkreisen immer noch auf die Situation ein Stück weit angepasst werden. Aber wenn man zum Beispiel sagt: Ab einer bestimmten Zahl von Infektionen müssen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden - das kann man in der Tat gesetzlich festlegen, und es kann auch schnell gehen.
ZDF heute journal: Das heißt, der Bund würde praktisch die Zentralgewalt übernehmen und den Ministerpräsidenten zeigen, wie es geht?
Schäuble: Nein, das wäre ja völlig überheblich. Die haben die Erfahrung, wie es vor Ort geht. Nein, wir helfen ja nur. Das ist subsidiär.
ZDF heute journal: Das heißt, die Kontrolle müsste den Ministerpräsidenten insofern von Berlin gegeben werden, dass sie ihre eigenen Beschlüsse einhalten. Meinen Sie, dass das praktikable Politik ab Montag sein kann, wenn nichts anderes zustande kommt?
Schäuble: Es gibt ja Ministerpräsidenten, die sich offenbar auch für dieses Verfahren ausgesprochen haben. Der Bundestag entscheidet durch die Mehrheit im Bundestag. Da muss man mit den Fraktionen reden und die müssen es diskutieren. Und wenn man will, kann man das in den beiden nächsten Sitzungswochen oder zur Not auch in einer Sitzungswoche schnell verabschieden.
Wenn man es nur auf Regeln beschränkt, die von den Ländern einheitlich umgesetzt werden sollen, bedarf es gar nicht der Zustimmung des Bundesrats. Natürlich kann der Bundestag da Einspruch einlegen. Aber es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen.
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