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Zur Corona-Notbremse bei Lanz - Schäuble: "Länder nutzen möglichen Spielraum"

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Bundestagspräsident Schäuble (CDU) zeigte bei "Markus Lanz" Verständnis für die Corona-Politik von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet.

Über den Zustand der Demokratie, die Aufstellung der CDU im Superwahljahr 2021, die Strategie der Links-Partei und über die Seelenlage der Menschen nach einem Jahr Corona

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74 min
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Trotz steigender 7-Tage-Inzidenz entschied Armin Laschet in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, die dortigen Lockerungen nicht zurückzunehmen und nach einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Notbremse nicht zu ziehen.

Notbremse: Ziehen oder abwarten?

Hierzu fand Kanzlerin Merkel am vergangenen Sonntagabend bei Anne Will ungewohnt klare Worte: "Ich habe mir die Notbremse nicht so gedacht. (…) Dort, wo die Inzidenz über 100 ist, da gibt es keinen Ermessensspielraum." Mit seinem Vorgehen verstoße der NRW-Landeschef gegen die Vereinbarung von Bund und Ländern.

Eine Kritik, die Laschet am Dienstagabend bei Markus Lanz so kommentierte: "Ich habe mich nicht gefreut!" Allerdings handele es sich um keine generelle Kritik der Kanzlerin an seinem Corona-Kurs, sondern Kritik an Detailfragen.

Vorstoß von Kretschmann und Söder

Die Antwort des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf Merkels Kritik an Laschet erfolgte gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (B’90/Grüne). Beide verfassten einen Brief an die 14 anderen Länder-Chefs, der zur konsequenten, bundesweiten Einhaltung der in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Notbremse aufruft.

In dem Brief heißt es, es ginge nun darum, "getragen von einem gemeinsamen Geist ohne weiteres Überlegen und Zögern" zu handeln.

Schäuble: Spielräume sind Sinn des Föderalismus'

Schäuble zeigte indes bei "Markus Lanz" Verständnis für den Kurs Laschets: Die Länder, welche die Notbremse nicht wie beschlossen umsetzten, würden in einer spezifischen Situation lediglich einen möglichen Spielraum nutzen. Das sei auch der Sinn des Föderalismus. Der Bundestagspräsident weiter:

Es ist kein Grundsatzstreit zwischen dem CDU-Vorsitzenden und der Bundeskanzlerin.
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident (CDU)

Schäuble verdeutlichte aber auch: "Merkel macht bis zum letzten Tag mit voller Verantwortung ihre Aufgabe für unser Land."

Schäuble: Kanzlerkandidat braucht eigenes Profil

Das heiße auch, dass ein anderer Kandidat den Wahlkampf führen müsse und dies sei gewiss keine einfache Lage. Laschet und Merkel müssten die Balance schaffen - zwischen konstruktiver Kritik und dem Führungsanspruch innerhalb der Partei.

"Der CDU-Kanzlerkandidat muss neben der Kanzlerin agieren und gleichzeitig ein eigenes Profil haben", befand der Bundestagspräsident. Danach gefragt, ob Schäuble Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten halte, gab dieser sich diplomatisch. Wie bekannt, würde die Entscheidung zwischen Armin Laschet einerseits und Markus Söder als CSU-Chef andererseits fallen.

Laschet selbst äußerte sich zur Frage, ob die Kritik ihm und seiner Aussicht auf eine Kanzlerkandidatur im Wettstreit mit Markus Söder schade: "Ich empfinde das nicht so!"

Corona-Krisenmanagement - Laschet: "Ich habe mich nicht gefreut" 

Warum hat die Kanzlerin explizit NRW als schlechtes Beispiel bei der Notbremse erwähnt? Ministerpräsident Laschet sagt, man könne auch als CDU-Chef anderer Meinung mit der Kanzlerin sein.

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