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Bund- oder Ländersache? - Streit um holprigen Start der Corona-Tests

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Ab morgen soll es pro Woche einen kostenlosen Corona-Test für alle geben. Vom Start weg funktionieren wird das aber wohl nicht. Nun streitet die Koalition: Wer ist Schuld?

Eine ärztliche Kraft hält ein Teströrchen für das Coronavirus in ihren Händen mit blauen Handschuhen, 26.02.2021, Paris.
Jens Spahn stellte für März Tests zum eigenständigen testen in Aussicht.
Quelle: reuters

Eigentlich soll ab morgen jeder Bürger einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen können. So haben es Bund und Länder vereinbart. Doch zum Start wird das wohl nicht überall funktionieren. Die Koalitionspartner SPD und auch CSU geben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Schuld. Die CDU weist das zurück.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Tests vertraglich gesichert."

Das war ein großes Versprechen und hat sehr hohe Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten konnte.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Ihr Land habe nun selbst Tests beschafft, betonte Dreyer, die in einer Woche die Landtagswahl gewinnen will.

Bestellung von Tests: Bund- oder Ländersache?

Spahns "vertraglich gesichert" meinte allerdings lediglich die Zusagen von Herstellern, Bestellungen bedienen zu können. Er hatte immer wieder betont, dass ausreichend Tests verfügbar seien.

Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte in den Funke-Zeitungen (Samstag), dass der Bund die Tests zwar bezahle. Aber:

Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst.
Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm die Bundesregierung in Schutz. "Der Vorwurf an den Bund ist billig", sagte er den Funke-Zeitungen. "Schnelltests sind im Übermaß produziert und lieferbar."

Welche Rolle spielen Schnelltests in der Pandemie-Bekämpfung? Solange ein negativer Test nicht als Freifahrtschein begriffen wird und sich weiterhin jeder positiv Getestete isoliert, könnten Schnelltests ein Instrument für Öffnungen sein.

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Allerdings zeigt sich auch die CSU unzufrieden. Ihr Generalsekretär Markus Blume legte mit Kritik an Spahn nach und sagte der "Bild am Sonntag":

Man kann nicht die Verantwortung beim Testen auf die Länder schieben und sich selbst für komplett unzuständig erklären.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Spahn: Am Anfang Engpässe bei Schnelltests

Kostenlose Schnelltests durch geschultes Personal sollen ab Montag in Apotheken, Testzentren und auch bei Hausärzten verfügbar sein. Spahn hat aber schon darauf hingewiesen, dass das wohl nicht in allen Ländern vom Start weg funktioniere.

Daneben sind am Samstag Selbsttests bei Discountern ins Angebot gekommen - und waren sofort vergriffen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf dem Bund auch dabei Versagen vor. Ihr Land (rund 1,6 Millionen Einwohner) habe zwei Millionen dieser Selbsttests geordert.

Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich sehr verärgert bin darüber, dass der Bund es zulässt, dass zunächst Aldi und Co. Selbsttests verramschen können und wir die Selbsttests erst Mitte März geliefert bekommen.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Tests sind zusammen mit Impfungen das Mittel, mit dem die Ausbreitung mutierter Coronaviren und damit eine dritte Welle verhindert und letztlich die Pandemie eingedämmt werden soll.

Österreich lockert schrittweise die Corona-Maßnahmen, auch mit einer eigenen Teststrategie. "Eintrittstests" sind in manchen Bereichen nötig, etwa für den Friseur-Besuch.

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