Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona rückt näher. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein Gesetzgebungsverfahren dafür an.
Quelle: dpa
Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle "neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden". Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren an
Im Sender Bild TV kündigte Scholz ein Gesetzgebungsverfahren dafür an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte der SPD-Politiker und begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.
Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments. Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.
Scholz: Schutzstatus soll nur sechs Monate gelten
Weiter sagte Scholz, sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf "Ende Februar oder Anfang März". Dies dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.
Der SPD-Politiker begründete das Vorgehen mit der angespannten Situation.
Man könne "nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist". Daher müsse es mehr Impfungen geben. [Wie viele bisher gegen Corona geimpft wurden - wie es in Ihrem Bundesland aussieht.]
Scholz kündigte auch an, dass bei vollständig Geimpften dies nicht mehr wie bisher ein Jahr lang als Nachweis für den Schutzstatus anerkannt werden solle. In der Diskussion ist hier eine Verkürzung auf sechs Monate. Grund sei, dass sich herausgestellt habe, dass der Impfschutz nicht so lange anhalte wie zunächst angenommen.
Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten in einer Videokonferenz mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Lage beraten. Regierungssprecher Seibert teilte nach einem Spitzengespräch mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, "soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden". Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken. Und ein General soll das Impfen voranbringen.
Zudem befassten sich Bund und Länder mit verschiedenen Vorschlägen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geprüft.
- Bund und Länder planen schärfere Maßnahmen
Bund und Länder schlagen eine schärfere Gangart in Sachen Corona an. Neben weiteren Kontaktbeschränkungen und einer 2G-Regel-Ausweitung steht eine allgemeine Impfpflicht im Raum.
