Nach dem Korruptionsskandal in der Union um Maskengeschäfte hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften Abgeordneter gefordert.
Quelle: Reuters
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union dazu aufgefordert, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verschärfen.
Scholz: CDU und CSU müssen mitmachen
Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen" sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. "Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen - und woher er Geld bekommt", sagte der SPD-Politiker.
Das Verhalten jener Unionsabgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient haben, bezeichnete Scholz als "unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich". "Diese Abgeordneten beschädigen mit ihrem Verhalten die Demokratie", erklärte er.
Reaktion auf Maskengeschäfte
Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte bislang nicht auf Euro und Cent genau angeben, sondern nur in zehn Stufen: Die erste Stufe umfasst Einkünfte ab 1.000 Euro bis 3.500 Euro, die letzte Stufe Einkünfte ab mehr als 250.000 Euro monatlich.
Der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften, an denen sich Unions-Abgeordnete bereichert haben sollen, erschüttert derzeit CDU und CSU. Nachdem Vorwürfe gegen die inzwischen von ihrem Mandat zurückgetretenen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel erhoben wurden, wurden am Mittwoch auch Vorwürfe gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt.
"Ein Gefühl dafür, was anständig ist" habe es bei den Abgeordneten Nüßlein und Löbel offenbar nicht gegeben, sagt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Gespräch mit dem Heute Journal. Er geht mit den ehemaligen Kollegen hart ins Gericht.
Der Union sagte Scholz bei der Bundestagswahl ein Ergebnis unter 30 Prozent voraus, seiner eigenen Partei ein Ergebnis von "deutlich mehr als 20 Prozent".