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Ausgangssperre - Scholz erwartet Lockerungen für Geimpfte

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Beim Thema Lockerungen für Geimpfte hat Vizekanzler Scholz schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Die geplante Verordnung könne noch diese Woche beschlossen werden.

Olaf Scholz
Vizekanzler Olaf Scholz fordert besonders in puncto Ausgangssperren Lockerungen für Geimpfte.
Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne. Er sagte:

Wir haben den Ehrgeiz, dass wir die Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.
Olaf Scholz, Vizekanzler (SPD)

An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag.

Fast alle Bundesländer haben inzwischen Lockerungen für Geimpfte beschlossen. Wieder einmal geht jedes Bundesland seinen eigenen Weg.

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Scholz fordert "weitreichende Ausnahmen" für Geimpfte

Scholz (SPD) dringt auf weitreichende Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen für Geimpfte, etwa bei Ausgangssperren. Für einen Bürger mit vollständigem Impfschutz, der "nur mit geringster Wahrscheinlichkeit einen anderen gefährdet", seien bestimmte Beschränkungen schwer zu rechtfertigen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Infektionsschutzgesetz sehe bereits Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen vor für betreuende Angehörige, Berufstätige oder individuellen Sport bis Mitternacht.

Um Ausnahmen für Personen, die niemanden gefährden, weil sie vollständig geimpft sind, wird man da nicht herumkommen.

Die dagegen ins Feld geführten Argumente überzeugten ihn nicht, sagte der SPD-Politiker.

Maskenpflicht bleibe vorerst

Bei der Maskenpflicht für alle werde es allerdings bleiben, sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Abstands- und Hygieneregeln müssten noch länger beachtet werden: "Das hört nicht von einem Tag auf den anderen auf, auch nicht für die Geimpften, denn ein Restrisiko bleibt bestehen." Wie lange solche Regeln noch gelten werden, sei nicht seriös vorherzusagen.

Zwar hoffe er sehr, im Sommer wieder in einem Biergarten sitzen zu können, sagte Scholz. Bei Großveranstaltungen wie dem Münchner Oktoberfest sei er aber skeptisch: "Große Menschenmengen auf engstem Raum sollten wir uns erstmal noch verkneifen."

Zoo- und Friseurbesuch für Geimpfte

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern habe abstimmen wollen.

Vollständig Geimpften und Genesenen solle es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, "ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen". Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen.

"Grundrechte müssen wieder greifen, wenn es keinen Grund gibt, sie einzuschränken", so Volker Wissing, FDP-Generalsekretär. Dass das Impfen so lange ging, sei eine Misere.

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