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Neues Infektionsschutzgesetz : Corona-Herbst: Sind die Schulen vorbereitet?

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Das neue Schuljahr läuft an, der Entwurf eines überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes liegt vor. Reichen die vorgesehenen Regelungen aus? Schüler- und Lehrerverbände üben Kritik.

Offenes Fenster in einem Klassenzimmer
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann haben einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Bildungs- und Lehrerverbänden reicht das nicht aus.
Quelle: dpa

Die Sommerferien sind in den meisten Bundesländern bereits vorbei, die Corona-Pandemie hingegen nicht. Lehrerverbände und Gewerkschaften blicken dem neuen Schuljahr "mit sehr gemischten Gefühlen" entgegen.

Es ist bereits der dritte Corona-Herbst. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, beklagt, man habe, was den Infektionsschutz an Schulen angeht, vor allem hinsichtlich technischer Möglichkeiten, kaum Fortschritte gemacht.

Welche Corona-Regeln sollen ab Herbst in den Schulen gelten?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Das Kabinett hat die schärferen Regeln für den Herbst gebilligt, nun müssen noch Bundestag und Bundesrat darüber beraten und zustimmen.

Für Schulen ist keine pauschale Masken- oder Testpflicht vorgesehen. Eine Maskenpflicht kann jedoch für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr eingeführt werden, wenn dies für einen geregelten Präsenzunterricht nötig ist.

Für rund zweieinhalb Millionen Schüler in NRW geht es wieder zurück zur Schule. Begonnen haben damit auch wieder Diskussionen über den Corona-Schutz.

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Verbände kritisieren Entwurf und warnen vor Konflikten

Bildungs- und Lehrerverbänden reicht das nicht aus. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, bezeichnet den Entwurf als zu vage. Positiv hebt er zwar hervor, dass der Entwurf den Ländern einen gewissen Spielraum lasse, er hätte sich dennoch genauere Festlegungen gewünscht. Vor allem hoffe er, dass das Gesetz mit Hinblick auf die Grundschulen noch mal nachgebessert werde.

Udo Beckmann teilt diese Ansicht. Seiner Meinung nach brauche es bundeseinheitliche Standards, was bei einem bestimmten Infektionsgeschehen zu passieren hat.

Wenn es das nicht gibt, kann dies zu erheblichen Konflikten in den Schulen, bis hin zu gewalttätigen Übergriffen führen
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes

"Das haben wir in der Vergangenheit erlebt, weil dann die Schulleitung oder die Lehrkräfte letztendlich in der Pflicht sind, den Menschen zu erklären, warum es die eine oder andere Maßnahme gibt", so Meidinger.

Landesschülervertretung fordert Testpflicht

Innerhalb der Länder herrscht bereits Unzufriedenheit bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen. So zeigt sich die Landesschülervertretung in Rheinland-Pfalz (LSV RLP) "nicht sehr zufrieden mit dem Angebot" in ihrem Bundesland. Die LSV RLP fordert mindestens drei verpflichtende Tests pro Woche sowie eine FFP2-Maskenpflicht auf den Gängen.

Wir werden jetzt wieder uns selber überlassen und dann trägt wieder keiner Maske.
Estella McColgan, Pressereferentin der Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz

Man wolle in jedem Fall verhindern, dass es noch mal zu Distanzunterricht komme. Viele Schulen würden noch immer mit veralteten Systemen arbeiten, was langfristig nicht funktionieren könne.

Auch Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßt regelmäßiges Testen. In der Vergangenheit habe sich dies bereits als wirksam erwiesen. Testungen müssten jedoch nicht regelmäßig, sondern vor allem bei steigenden Infektionszahlen und vor neuen Wellen durchgeführt werden.

Fachkräftemangel und fehlende Luftfilter

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren weiter, dass aufgrund von fehlenden Fachkräften der Unterricht in einigen Bundesländern bereits zu Beginn des neuen Schuljahres reduziert werden muss. Maike Finnern bezeichnet den Fachkräftemangel in Kombination mit dem sehr vage formulierten Infektionsschutzgesetz als "die große Herausforderung".

Von der Politik erwarte sie Unterstützung bezüglich des Personals sowie weitere Hilfen bezüglich der Ausstattung der Klassenzimmer mit Luftfiltern. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Schulen geöffnet blieben.

Auch Meidinger verweist auf den Einsatz von Lüftungsanlagen als Schutzmaßnahme, merkt jedoch an, dass diese Forderung wegen überlasteter Lieferketten in diesem Bereich "Praxisfremd" sei. Maßnahmen diesbezüglich hätten bereits zu Anfang des Sommers umgesetzt werden müssen.

Das ist halt das alte Lied, man erinnert sich an solche Sachen immer erst dann, wenn es brennt und dann ist es zu spät.
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes

Elf Millionen Euro stellte Sachsen-Anhalt im Sommer für mobile Luftfilter in Schulen bereit. Im Dezember wurde die Förderung gestoppt. Das Land setzt nun voll aufs Lüften – und das auch bei eisigen Temperaturen.

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Verbände: Distanzunterricht im Winter nicht ausgeschlossen

Meidinger hoffe zwar, dass es keinen Distanzunterricht mehr gebe, dies sei allerdings zumindest für Hotspot-Regionen nicht auszuschließen. Auch Beckmann äußert Bedenken. Seiner Ansicht nach haben sich Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann angesichts der Tatsache, dass aufgrund von Personalmangel und hohem Infektionsgeschehen bereits jetzt ganze Lerngruppen in den Distanzunterricht geschickt werden müssen, mit ihrer Aussage, dass es keine Schulschließungen mehr geben werde, sehr weit aus dem Fenster gelehnt.

FAQ

Infektionsschutzgesetz - Diese Corona-Regeln sollen im Herbst gelten 

Das Kabinett hat schärfere Corona-Regeln für den Herbst gebilligt. Zustimmen muss noch der Bundestag. Was ist im neuen Infektionsschutzgesetz geplant? Ein Überblick.

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