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Nach Bund-Länder-Beratungen : So wollen die Länder Schulen und Kitas öffnen

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In Sachsen öffnen Grundschulen und Kitas ab heute wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Die meisten anderen Bundesländer folgen nächste Woche. So sehen die Pläne der Länder aus.

Einmal mehr konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Schulen nicht durchsetzen. Gerne wollte die Kanzlerin eine Öffnung von Schulen und Kitas erst ab dem 1. März. Doch nach den letzten Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich in vielen Bundesländern ein früherer Termin ab.

Diese Sonderwege bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse im Bildungsbereich ist nicht neu. "Die Differenzen hat es früher schon gegeben", sagte Merkel knapp.

Als Bundeskanzlerin muss ich akzeptieren, dass unsere föderale Ordnung so ist, dass die Kultushoheit in den Ländern liegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zahlreiche Bundesländer setzen auf den 22. Februar

Die meisten Bundesländer setzen aktuell auf den 22. Februar als Stichtag für erste Präsenzveranstaltungen - bei entsprechend niedriger Inzidenz in den Landkreisen und kreisfreien Städten.

  • Baden-Württemberg: Kitas und Grundschulen ab dem 22. Februar schrittweise geöffnet
  • Bayern: Kitas und Grundschulen im Wechselunterricht ab dem 22. Februar geöffnet
  • Berlin: Grundschulen ab dem 22. Februar geöffnet
  • Brandenburg: Wechselunterricht in den Klassenstufen 1 bis 6 ab dem 22. Februar
  • Bremen: Termin noch offen
  • Hamburg: Grundschulen nicht vor März öffnen
  • Hessen: Wechselunterricht in den Klassenstufen 1 bis 6 ab dem 22. Februar
  • Mecklenburg-Vorpommern: Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar
  • Niedersachsen: Termin noch weitgehend offen, Grundschulen schon seit Januar im Wechselbetrieb, Entscheidung Anfang März
  • Nordrhein-Westfalen: Schrittweise Öffnung der Schulen ab dem 22. Februar hin zum Präsenzbetrieb
  • Rheinland-Pfalz: Wechselunterricht ab dem 22. Februar
  • Saarland: Wechselunterricht an Grundschulen ab dem 22. Februar
  • Sachsen: Grundschulen und Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 15. Februar
  • Sachsen-Anhalt: Öffnung von Schulen und Kitas ab dem 1. März
  • Schleswig-Holstein: Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas ab dem 22. Februar
  • Thüringen: Stufenplan je nach Inzidenzwert, genaue Termine noch offen, soll am Donnerstag besprochen werden

Es hat etwas mit dem Föderalismus zu tun. logo! erklärt es euch.

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Diese weiteren Maßnahmen planen die Länder an Schulen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte bei der Pressekonferenz an, Berlin werde am 22. Februar schrittweise an Grundschulen wieder Präsenzunterricht anbieten. Die Öffnung werde unter strikter Einhaltung der Hygienevorschriften und im Wechselunterricht organisiert, sagte Müller. Es werde eine andere Situation als bei den Schulöffnungen im Sommer sein. Das Infektionsgeschehen an Schulen solle etwa in Berlin mit Belüftungskonzepten und selbst durchgeführten Schnelltests kontrolliert werden, ergänzte Müller.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, er habe sich bei den Schulöffnungen mit den Ländern Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz koordiniert. Auch dort soll es ab dem 22. Februar wieder begrenzt Präsenzunterricht geben. In NRW sollten Lehrkräfte zudem zweimal pro Woche die Möglichkeit haben, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Auch in Rheinland-Pfalz soll es Schnelltests für alle Lehrkräfte geben. Außerdem will die Landesregierung bis Ostern allen Lehrerinnen, Lehrern und Erziehenden ein Impfangebot machen.

Der Freistaat Sachsen hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Schulen und Kitas ab dem 15. Februar wieder öffnen werden. Eine bundesweit einheitliche Regelung war damit schon vor Beginn der Verhandlungen unwahrscheinlich. Sachsen-Anhalt möchte an seinen bisherigen Planungen festhalten und erst vom 1. März an die Schulen öffnen.

Bildungsverbände kritisieren Beschlüsse

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bemängelte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass keine einheitliche an die Inzidenz gekoppelte Regelung für eine Öffnung von Schulen vereinbart wurde. Öffnungen mit Präsenzunterricht im Wechselbetrieb dürften erst erfolgen, wenn in der jeweiligen Region die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Fällen liege, sagte er. Im schlimmsten Fall, so der Lehrervertreter, müssten durch eine zu frühe Öffnung die Schulen wegen einer dritten Welle im April oder Mai nochmals geschlossen werden.

Forderung nach einheitlichen Regeln

Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, forderte mehr Tests, medizinische Masken für Lehrkräfte und Kita-Personal und einheitliche Regeln. "Wir halten es weiterhin für unabdingbar, dass bundesweit bei einem vergleichbaren Infektionsgeschehen vor Ort auch die gleichen Maßnahmen ergriffen werden."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ausdrücklich, dass eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher geprüft werden soll. Die Gewerkschaft bedauerte aber, dass die Bundesländer sich nicht auf eine gemeinsame Öffnungsstrategie der Schulen verständigen konnten. Die Bundesschülerkonferenz warnte vor Chaos bei den Abiturprüfungen.

Lehrkräfte und Erzieher sollen schneller geimpft werden

Die beschleunigten Schulöffnungen könnten von der Bundesregierung mit einer geänderten Impfreihenfolge unterstützt werden. Es soll geprüft werden, ob Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher die zweite Prioritätsgruppe hochgestuft werden sollen.

Es werde allen Beschäftigten ein Impf-Angebot gemacht, so Merkel. Eine Impfpflicht gebe es nicht. Bis zum Sommer soll es solch ein Angebot geben.

Lesen Sie hier die weiteren Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels:

Eine Frau beim einem Friseur

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