Nach dem Willen der Ampel sollen bald die meisten Corona-Maßnahmen wegfallen. Bundesländer steuern gegen, auch Ärzte und Patientenschützer warnen. Heute berät der Bundestag.
Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag heute mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Maßnahmen gegen Corona.
Viele Länder wollen Regeln vorerst beibehalten
Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht ab 20. März nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln.
Beschlossen werden soll der Entwurf schon an diesem Freitag. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lage beraten. Die meisten Länder wollen den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen - zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April.
FDP lehnt Nachbesserungen ab
Auf Lockerungen hatte vor allem die FDP gedrungen. Partei-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte im ZDF die Pläne der Ampel-Koalition und pochte auf die Eigenverantwortung der Bürger. Kubicki verwies auf Deutschlands Nachbarländer, die bei hohen Inzidenzen ebenfalls lockern.
Gleichzeitig betonte der FDP-Vize, dass der Wegfall der Maskenpflicht nicht bedeute, dass keiner mehr Masken tragen sollte.
Insgesamt müsse das Thema zurück in die Eigenverantwortung der Einzelnen gelegt werden. "Trauen wir den Menschen mehr zu", betonte er.
SPD- und Grünen-Politiker unzufrieden mit Plänen
"Dann hätten die Länder sie einfacher anwenden können, wenn und wo sie sie für nötig halten."
Neue Höchstwerte gemeldet
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der "Passauer Neuen Presse", es gebe im Moment wenig Anlass, über umfangreiche Lockerungen zu reden. Dahmen warnte:
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert.
Viel Kritik an Ampel-Plänen
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz warf der Ampel-Koalition einen "politischen Offenbarungseid" vor. Wider besseren Wissens wollten Abgeordnete von SPD und Grünen einer Gesetzesnovelle zustimmen, die kaum Schutz vor der Pandemie biete, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die FDP kritisierte er:
Schwere Vorwürfe richtete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Adresse der Koalition. Diese habe mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgekündigt, sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen".
- Einige Bundesländer wollen Maske behalten
Am kommenden Sonntag soll es nach Plänen von Bund und Ländern so weit sein: Zum Frühlingsbeginn entfallen viele Pandemie-Beschränkungen. Heißt das Masken ade?
Ärzte für Beibehaltung von Maskenpflicht
Kritik am Regierungsentwurf kommt auch von den Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bemängelte, dass nur beispielhaft aufgeführt werde, ab wann die Länder schärfere Maßnahmen erlassen können. Das werde "zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig", beklagte Reinhardt in der "Rheinischen Post".
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Gaß forderte, die Maskenpflicht "an Orten mit hoher Infektionsgefahr" beizubehalten. Als Beispiele nannte er den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel oder Orte mit vulnerablen Gruppen.
Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, forderte in der "Augsburger Allgemeinen" ebenfalls, im Einzelhandel und Innenräumen weiter Masken vorzuschreiben.
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