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Volksabstimmung : Schweiz: Covid-Zertifikat soll bleiben

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Die Schweizerinnen und Schweizer halten an ihrem Covid-Zertifikat "Geimpft", "Genesen" oder "Getestet" fest. In einem Referendum stimmten sie der notwendigen Gesetzesänderung zu.

In der Schweiz haben Impfskeptiker versucht, mit einem Referendum die 3G-Beschränkungen zu beenden. Ohne Erfolg: Die Mehrheit stimmte für den 3G-Nachweis.

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Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss.

Referendum zu neuem Covid-19-Gesetz

Die Regierung in Bern hatte für eine Zustimmung zu dem geänderten Covid-19-Gesetz geworben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und wirtschaftliche Schäden der Corona-Pandemie zu mindern.

Das Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist Voraussetzung etwa für den Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Restaurants und größeren Veranstaltungen.

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Finanzhilfen und Contact-Tracing

Das Parlament in Bern hatte der Einführung des Zertifikats bereits als Teil des neuen Covid-19-Gesetzes zugestimmt.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 weitete das Parlament ebenso Finanzhilfen auf Betroffene aus. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt. Zudem wurde festgelegt, Covid-Tests zu fördern.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der Anteil an Ungeimpften nicht nur in Deutschland hoch. In Österreich gilt ab heute wieder ein Lockdown – in der Schweiz steht eine richtungsweisende Woche bevor.

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Gegenstimmen der rechtspopulistischen SVP

Als einzige große politische Kraft hatte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt.

Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Bei einem Nein zu der Gesetzesänderung hätte die Schweiz ab März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausstellen können.

Initiative fordert Verbesserung der Pflege

Bei einem zweiten Referendum sprachen sich 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren
- darunter Berufsverbände und linke Parteien - verlangten mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Aus- und Weiterbildung.

In Deutschland wie auch in der Schweiz verschärft die Pandemie den herrschenden Pflegenotstand.

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Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für Pflegende

So müsse eine für alle zugängliche Pflege von hoher Qualität bereitgestellt werden. Es soll ausreichend diplomierte Pflegefachpersonen geben. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative als zu weitgehend abgelehnt.

In dem Land werden zu wenig Pflegende ausgebildet, zu viele wechseln vorzeitig in ein anderes Metier. Nur dank einer wachsenden Zahl von Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland kann die Schweiz die Versorgung weiterführen.

Historisches Abstimmungsergebnis

Der Politikwissenschaftler Lukas Golder bezeichnete im Schweizer Fernsehen die Zustimmung für die Pflege-Initiative als historisches Resultat. Es sei einzigartig, dass die Eidgenossen eine linke und gewerkschaftliche Initiative annehmen. Dies hänge auch mit der Corona-Pandemie zusammen.

Eine dritte Abstimmung zur Bestellung von Bundesrichtern wurde von 68 Prozent abgelehnt. In dem Votum ging es darum, ob die Rechtssprecher künftig von unabhängigen Experten und mittels Losentscheid statt vom Parlament gewählt werden sollten.

Auf dem Bild sind zwei Männer-Silhouetten illustriert. Der eine hat eine Tablette eingenommen und weniger Viren im Körper, der andere hat keine und viele Viren im Körper.

Nachrichten | Panorama - Tabletten gegen Corona - was bringen sie? 

Zwei Medikamente gegen Covid-19 gelten derzeit als vielversprechend: Paxlovid und Molnupiravir – mit antiviralem Wirkstoff, der die Virusvermehrung im Körper hemmt.

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